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Seehofer verteidigt Ausweisung des mutmaßlichen Anis-Amri-Helfers

28.2.2019 16:21 Uhr

Grüne, FDP und die Linke wirft Innenminister Horst Seehofer Versagen bei der Aufklärung des Breitscheidplatz-Attentats vor, doch der rechtfertigt die Ausweisung Bilel Ben Ammars mit dessen Status als Gefährder. Auch habe damals nichts auf eine Beteiligung an dem Attentat hingewiesen, sagte er am Donnerstag. Damit stellt sich der Innenminister hinter die deutschen Behörden.

Die Grünen-Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Irene Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Seehofer habe nicht erkennen lassen, dass er die Aufklärung des Anschlags vom Breitscheidplatz "aktiv unterstützen" wolle. Die hastige Abschiebung Ben Ammars sei "mindestens fahrlässig" gewesen.

Behörden interesselos?

Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, kritisierte, offensichtlich hätten die Behörden damals kein Interesse gehabt "oder haben es verschludert, das Umfeld und die Netzwerke von Anis Amri genauer zu ergründen". Linken-Obfrau Martina Renner warf dem Innenministerium eine "Blockadestrategie" vor. Ben Ammar habe durchgehend enge Kontakte zu Amri und dessen unmittelbarem Umfeld gehabt und sei daher bei der Frage nach möglichen Hintermännern und Mittätern Amris "hoch relevant".

Ben Ammar wurde laut Seehofer am 24. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft. Drei Tage später wurde das Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen des Verdachts des Mordes und versuchten Mordes auf Ben Ammar ausgeweitet. Am 3. Januar 2017 wurde Ben Ammar, der laut Seehofer insgesamt zwölf Aliasnamen verwendete, unter dem Verdacht festgenommen, Sozialleistungen erschlichen zu haben.

Die Behörden hätten bei ihrer Entscheidung über eine Abschiebung eine "Güterabwägung" vorgenommen, sagte der Innenminister: So habe Ben Ammars Freilassung angestanden, gleichzeitig galt er als "gefährliche Person", die untertauchen und Straftaten hätte begehen können. Daher könne er die Entscheidung von damals nachvollziehen, Ben Ammar am 1. Februar aus der Untersuchungshaft nach Tunesien abzuschieben.

Ben Ammars Aufenthaltsort unbekannt

Zudem hätten zwei Vernehmungen Ben Ammars keine Ansatzpunkte dafür ergeben, "dass er zur weiteren Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können oder wollen", sagte Seehofer. Durch die Ermittlungen zu dem Anschlag vom Dezember 2016 mit zwölf Toten habe nicht der Nachweis erbracht werden können, dass Ben Ammar an der Tat Amris beteiligt war. Tatsächlich eingestellt wurden die Ermittlungen gegen Ammar deswegen im Oktober 2017.

Seehofer räumte auf Nachfrage ein, dass er den Aufenthaltsort Ben Ammars "momentan" nicht kenne. Er habe aber dem Untersuchungsausschuss in seinem am Donnerstag übermittelten Bericht über die Rückführung Ben Ammars mitgeteilt, dass sein Haus die Abgeordneten "in jeder Form" unterstütze und mit den verfügbaren Mitteln versuchen werde, den Tunesier ausfindig zu machen. Es gibt Überlegungen, Ben Ammar nachträglich etwa per Video zu vernehmen.

Kein Informant des marokkanischen Geheimdienstes

Seehofer widersprach einem "Focus"-Bericht, wonach Ben Ammar abgeschoben worden sein soll, weil er als Informant des marokkanischen Geheimdienstes vor Strafverfolgung geschützt werden sollte. Weder dem Verfassungsschutz noch dem Bundesnachrichtendienst (BND) oder dem Bundeskriminalamt (BKA) lägen Erkenntnisse vor, dass der Tunesier "für oder mit" einem marokkanischen Nachrichtendienst gearbeitet habe, sagte der Innenminister.

Ben Ammar war laut Bundesinnenministerium seit dem 14. Januar 2017 ausreisepflichtig. Die zuständige Ausländerbehörde in Sachsen sei verpflichtet gewesen, diese Ausreisepflicht umzusetzen. Das Bundesinnenministerium unterstützte die Bemühungen, Passersatzpapiere für Ben Ammar in Tunesien zu bekommen. Die Abschiebung des Mannes sei dann "im Einvernehmen" mit den Strafverfolgungsbehörden erfolgt, betonte Seehofer.

(be/afp)