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Seehofer verbietet zwei PKK-Teilorganisationen

12.2.2019 9:17 Uhr

Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe sollen zwei Teilorganisationen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugearbeitet haben. Sämtliche Aktiväten kämen der PKK zugute. Nun hat Bundesinnenminister Seehofer die beiden Vereinigungen verbieten lassen.

Wie das Bundesinnenministerium am Dienstagmorgen mitteilte, richtet sich das Verbot gegen die «Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH» sowie die «MIR Multimedia GmbH». Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Material vollzogen.

Aktivitäten kämen ausschließlich der PKK zugute

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Nach einer vorangegangenen Durchsuchung der Geschäftsräume habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene, teilte das Ministerium mit. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute.

(be/dpa)