dpa

Seehofer trifft Cavusoglu und Oktay

4.10.2019 9:20 Uhr

Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird während seines Türkei-Besuchs zum wackelnden Flüchtlingspakt am (heutigen) Freitag auch den Vizepräsidenten Fuat Oktay treffen.

Das bestätigte der mitreisende Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), Steve Alter. Zuvor wollte sich Seehofer wie geplant mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammensetzen. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos werde an den Gesprächen teilnehmen, hieß es aus EU-Kreisen. Es dürfte auch bei diesen Gesprächen darum gehen, die jüngsten Spannungen mit der Türkei zu glätten.

Mehr Unterstützung nötig

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte er gedroht. In EU-Ländern wuchsen Sorgen, weil in Griechenland seit einiger Zeit deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintreffen. Der Flüchtlingspakt soll das eigentlich verhindern.

Wie lange die beiden Treffen in Ankara am Freitag dauern werden, war zunächst unklar. Die Zeit ist knapp. Gegen 11.15 Uhr Ortszeit soll die Delegation bereits auf den Weg zum Flughafen sein. Am Nachmittag wird Seehofer für weitere Flüchtlingsgespräche in Athen erwartet.

Innenminister-Treffen

Seehofer war Donnerstagabend in Ankara angekommen. Nach einem Gespräch mit Innenminister Soylu hatte er zu deutschen Journalisten gesagt, der Migrationsdruck auf die Türkei sei "gewaltig" und steige. "Deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann."

Seehofer bestätigte, dass die Türkei zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe angesprochen habe. Darüber müsse nun mit der neuen EU-Kommission, die unter der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen am 1. November ihren Dienst antritt, geredet werden. "Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird."

"Stand jetzt ist der Minister mit den Gesprächen zufrieden", sagte BMI-Sprecher Alter am Freitagmorgen. "In den groben Linien sind Gemeinsamkeiten erkennbar und die Gesprächsatmosphäre war sehr kollegial und konstruktiv."

(be/dpa)

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