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Seehofer sichert Türkei Hilfe bei Flüchtling-Versorgung zu

3.10.2019 19:57 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist auf Reise in Sachen Migrationseindämmung. Und er flog nicht mit leeren Händen in die Türkei zu seinem Amtskollegen Süleyman Soylu. Er sicherte der Türkei zu, dass es weitere Hilfen geben werde, um eine Migration von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU und nach Deutschland zu unterbinden.

Bei seinem Besuch in der Türkei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Hilfen zur Versorgung der Flüchtlinge in Aussicht gestellt. "Wo immer wir einen Beitrag leisten können, sind wir dazu bereit", sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Süleyman Soylu in Ankara am Donnerstagabend. Ohne die Solidarität der Türkei "wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden".

Innenminister Castaner sagte Reise wegen Paris-Attacke kurzfristig ab

Die Türkei habe damit einen Dienst für ganz Europa erbracht, sagte Seehofer. Dies sei "eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird". Die Migration sei eine der "ganz großen Fragen unserer Zeit", die nur gemeinsam gelöst werden könne, sagte der deutsche Minister, der gemeinsam mit dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara war.

Der französische Innenminister Christophe Castaner, der ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen wollte, war wegen eines tödlichen Angriffs im Pariser Polizeipräsidium in Frankreich geblieben. Er wurde bei den Gesprächen durch den französischen Botschafter vertreten. Bei dem Treffen sollte es vor allem um die Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei von März 2016 gehen.

EU will EU-Türkei-Erklärung buchstabengetreu erfüllen

Soylu sagte, die Türkei habe "ihre Verpflichtungen erfüllt". Die EU müsse nun auch ihren Teil tun. Soylu warnte, der Türkei drohe eine neue Fluchtbewegung aus der syrischen Rebellenbastion Idlib, wenn sich die Situation dort verschlechtere. In der Region an der türkischen Grenze leben drei Millionen Menschen. Wegen einer Offensive der syrischen Regierungstruppen flohen seit April 400.000 nach Norden.

Avramopoulos sagte, die EU bleibe der EU-Türkei-Erklärung in all ihren Aspekten verpflichtet. Angesichts der Zunahme der Flüchtlinge in Griechenland gebe es "die dringende Notwendigkeit, die Prävention und Aufdeckung illegaler Ausreisen aus der Türkei zu stärken", sagte der EU-Kommissar. Die Fortsetzung der Kooperation mit Griechenland sei unumgänglich. Am Freitagmorgen will sich Seehofer in Ankara mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen. Anschließend reist die Delegation weiter nach Athen. Der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei hatte zu einem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den griechischen Ägäis-Inseln geführt, doch wurde zuletzt ein deutlicher Anstieg registriert. In Europa wird dies mit großer Sorge verfolgt.

(ce/afp)

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