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Seehofer gegen kollektive Rücknahme von deutschen IS-Kämpfern

12.5.2019 23:47 Uhr

Wie Bundesinnenminister Hosrt Seehofer (CSU) am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" unterstrich, lehnt er eine unkontrollierte Rücker aller IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft und deren Angehörigen ab.

"Eine kollektive Rücknahme von gefährlichen Leuten, mit dem Risiko, dass wir dann in Deutschland feststellen, dass der eine oder andere überhaupt nicht Deutscher ist, das möchte ich nicht verantworten", sagte Seehofer am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich derzeit in den Kurdengebieten Syriens und des Irak etwa 110 deutsche IS-Anhänger in Haft befinden, Männer und Frauen. Dazu kämen geschätzt 80 Kinder.

Jeden Einzelfall prüfen

Seehofer plädierte dafür, jeden Einzelfall gründlich zu prüfen. "Wir haben es hier mit Personen zu tun, die ausgezogen sind, um gegen die freie Welt Krieg zu führen", sagte er im "Bericht aus Berlin". So müsse immer geprüft werden, ob es Mehrfachidentitäten gebe, ob noch andere Staaten einen Strafverfolgungsanspruch hätten und über welche Ermittlungsergebnisse Deutschland überhaupt verfüge. "Und das kann man nur im Einzelfall prüfen und nicht kollektiv sagen, wir führen sie jetzt alle zurück nach Deutschland." Als Innenminister, der für den Schutz der Bevölkerung zuständig sei, müsse er "äußerst vorsichtig sein in diesen Fragen".

Keine Ausnahmen für Kinder

Für den Umgang mit Kindern würden in diesem Fall keine Ausnahmen gelten, sagte der CSU-Politiker. "Wir haben es leider auch mit der Situation zu tun, ich sage bewusst mehrfach leider, dass in diesen Kreisen auch Kinder und Jugendliche eingesetzt werden für die politischen Ziele."Den Vorwurf, die Bundesregierung verhalte sich zu passiv und wolle das Problem aussitzen, wies Seehofer zurück. Die Regierung habe keinen konsularischen Zugang in Syrien und sei angewiesen "auf Informationen von Nachrichtendiensten, auch international", sagte der Minister.

(be/afp)