dpa

Schwere Vorwürfe gegen Trump-Regierung

12.10.2019 16:43 Uhr

Am Freitag sagte die ehemalige US-Botschafterin der Ukraine, Marie Yovanovitch, vor dem US-Kongress aus. Der sammelt weiter fleißig Indizien für ein Amtsenthebungsverfahren. Und von denen hat Yovanovitch so einige präsentiert und schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung erhoben.

Sie sei im Mai wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" als Botschafterin abgezogen worden, erklärte sie am Freitag (Ortszeit) im US-Kongress.

Yovanovitch wurde im Rahmen der Untersuchungen der Demokraten in einer nicht öffentlichen Anhörung im US-Kongress befragt. Ihre einleitende Erklärung stellte sie ins Internet und wurde von US-Medien verbreitet.

Material für ein Amtsenthebungsverfahren

Die Demokraten im Repräsentantenhaus erhoffen sich von ihrer Aussage Material für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um ausländische Regierungen wie die Ukraine dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es geht um Ermittlungen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Biden ist der derzeit aussichtsreichste demokratische Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Auch Trump will wieder kandidieren.

Yovanovitch stellte sich gegen Giuliani

Die US-Regierung hatte Yovanovitch am 20. Mai vorzeitig von ihrem Posten abberufen. Nach Medienberichten soll sie sich gegen Bemühungen des Trump-Anwalts Rudy Giuliani gestellt haben, die Ukraine zur Bereitstellung von Informationen über Biden zu drängen. Ihren Posten als Botschafterin in Kiew hatte sie am 22. August 2016 angetreten.

In ihrer zehnseitigen Erklärung weist Yovanovitch darauf hin, dass einige in dem Ausschuss diskutierte Ereignisse nicht in ihre Amtszeit fielen. Dazu gehört Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli 2019, in dem der US-Präsident seinen Kollegen zu Ermittlungen wegen früherer Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine ermuntert hat.

Yovanovitch sagte, sie habe Hunter Biden niemals getroffen oder gesprochen. Bei ihren Treffen mit Joe Biden seien dessen Sohn oder der Gaskonzern Burisma, für den Hunter Biden zeitweise tätig war, nie Themen gewesen.

(be/dpa)

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