dpa

Scharfe Kritik der US-Demokraten an Einreiseverbot

16.8.2019 10:20 Uhr

Israel hat gegem die beiden US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar ein Einreiseverbot verhängt. Von den US-Demokraten hagelt es jetzt scharfe Kritik an dem Entschluss, der sicherlich auch ein Stück weit durch Präsident Trumps Einfluss gefasst wurde.

Der demokratische Fraktionschef im US-Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, rief den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag (Ortszeit) dazu auf, die "unerhörte" Entscheidung zu überdenken. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte, das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den USA negativ beeinträchtigen.

Netanjahu begründete das Einreiseverbot damit, dass die beiden muslimischen Abgeordneten der Demokraten sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuches wäre gewesen, "Israel Schaden zuzufügen", teilte Netanjahu mit. "Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung."

"Sie sind eine Schande"?

<p class="background'>Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen.

Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die Abgeordneten einreisen ließe, schrieb der Republikaner auf Twitter. "Sie hassen Israel und alle Juden", ergänzte er. "Sie sind eine Schande!"

Trump wollte am Donnerstag vor Journalisten nicht sagen, ob er mit seinem engen Verbündeten Netanjahu über den geplanten Besuch der beiden demokratischen Abgeordneten gesprochen habe. "Ich will nicht kommentieren, mit wem ich gesprochen habe", sagte er. "Aber ich habe mit Menschen dort drüben gesprochen." Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte das Einreiseverbot "ein Zeichen der Schwäche und unter der Würde des großartigen Staates Israel". Trumps Äußerungen seien respektlos.

Netanjahu warf Tlaib und Omar vor, Israel die Legitimität absprechen zu wollen. Der Reiseplan, den seine Regierung vor wenigen Tagen erhalten habe, nenne als Reiseziel Palästina und nicht Israel. Anders als alle anderen demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die Israel besuchten, hätten Tlaib und Omar nicht um Treffen mit Vertretern der israelischen Regierung oder Opposition gebeten.

Netanjahu und Trump enge Verbündete

Omar kritisierte das Einreiseverbot gegen sie und ihre Parteikollegin Tlaib. Es sei ein Affront, dass Netanjahu unter dem Druck von Trump gewählten Vertretern des US-Kongresses die Einreise verweigere. Omar warf dem israelischen Premier vor, er verweigere sich konsequent Friedensbemühungen, beschränke die Bewegungsfreiheit für Palästinenser und tue sich mit Islamfeinden wie Trump zusammen. Netanjahu ist ein enger Verbündeter Trumps.

Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Nach unterschiedlichen Medienberichten war ihre Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet worden. Sie sollen demnach einen Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant haben - in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Offizielle Angaben zu ihren Reiseplänen gab es bislang nicht.

<p class="background'>Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Wiederkehrende Attacken durch Trump

<p class="backround'>Im Februar hatte sich Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, sie wolle sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme.

<p class="backround'>Tlaib wurde im Mai nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre palästinensischen Vorfahren hätten einen "sicheren Hafen" für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.

Trump hatte Omar und Tlaib in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie - neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten - dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Alle vier Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen. Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weißen Nationalismus und Scharfmacherei vor.

(be/dpa)

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