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Schäuble: Gibt keinen Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsidents-Amt

20.4.2019 10:52 Uhr

Drei Mal ist die AfD bereits mit Kandidaten für das Vizepräsidents-Amt gescheitert. Jetzt stellt Bundestagspräsident Schäuble klar: es gibt gar keinen Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament für die AfD.

"Es gibt keinen Rechtsanspruch", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe lediglich eine "Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.

"Da ist nichts Unklares dran"

Dann gelte: "Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran."

Die AfD ist bislang mit drei Bewerbern gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen. Keiner von ihnen erhielt die erforderliche Mehrheit. Die Partei hat damit gedroht, nun in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dazu sagte Schäuble: "Warum soll ich mich durch Drohung als frei gewählter Abgeordneter des Bundestages zu einer Entscheidung zwingen lassen?"

(be/dpa)