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Söder gegen Grundsteuergesetz

9.4.2019 23:58 Uhr

Eine Reform der Grundsteuer, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Gespräch gebracht hat, wird von dem bayrischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als unfair zurückgewiesen. "Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag", sagte der CSU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung". "Das wird so nicht Gesetz werden."

Zuvor hatte Scholz den Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem er die wichtige kommunale Steuer reformieren will. Scholz sei nicht auf die Bedenken Bayerns eingegangen, kritisierte Söder. "Die Öffnungsklausel fehlt immer noch. Damit ist der Zug aufs falsche Gleis gesetzt." Der Vorschlag sei "länderfeindlich, bürokratisch und gegen Mieter".

Söder für Neuanfang der Verhandlungen

Söder hatte sich in den vergangenen Wochen bereits gegen die Reformpläne von Scholz und mehreren Bundesländer gestemmt und einen Neuanfang in den Verhandlungen gefordert. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.

(an/dpa)