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Sachsens MP Kretschmer nach Putin-Treffen in der Kritik

8.6.2019 16:31 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Tage wenig Grund zur Freude. Im Wahlkampf zeichnet sich ab, dass die AfD massive Zugewinne im Bundesland verbuchen wird, das oft als "braune Enklave" gescholten wird. Und nun gibt es auch noch hausgemachten Ärger, weil er sich mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin traf und für ein Ende der Sanktionen votiert. Strategisch klug ist es nicht, was Kretschmer da tut.

Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte sich - gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung - für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen. "Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern", schrieb etwa der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Samstag auf Twitter. Andernfalls könne das Auswärtige Amt "sicher einen Fachmann vermitteln". Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Kretschmer stakst recht unbeholfen über das politische Parkett

Kretschmer hatte Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), teilnahmen. Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. "Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen", hatte Kretschmer nach dem Treffen geschrieben.

Altmaier stellte am Samstag klar: "Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen." Dass es andere Meinungen gebe, sei aber "demokratischer Normalfall". Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte dagegen, so würden die EU und Deutschland "außenpolitisch gespalten". Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. "Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass", schrieb er auf Twitter.

(ce/dpa)