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Russland und Ukraine sind keine Freunde mehr

6.12.2018 16:07 Uhr

Mit einer deutlichen Mehrheit hat das Parlament der Ukraine das Auslaufen des sogenannten Freundschaftsvertrages mit dem Nachbarn Russland bestätigt. 277 Abgeordnete stimmten nach Angaben der Obersten Rada am Donnerstag gegen eine Verlängerung. Nur 20 waren für eine Beibehaltung des Freundschaftsvertrages.

Moskau wurde vom Außenministerium in Kiew fristgemäß informiert. Damit wird der Vertrag am 1. April 2019 auslaufen.

Der Vertrag war 1999 in Kraft getreten und sieht unter anderem eine strategische Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Zudem wurden durch den Kontrakt die Rechte von Ukrainern und Russen und die Anerkennung von Abschlüssen und Dokumenten im jeweils anderen Staat geregelt.

Auswirkungen auf Nutzung des Asowschen Meeres

Das Abkommen wurde 2009 automatisch um zehn Jahre verlängert. Andere bilaterale Verträge wie die gegenseitige Anerkennung der Grenzen und die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres als Binnenmeer nehmen direkten Bezug auf den Freundschaftsvertrag.

Nach der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 und der anschließenden Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch Moskau hat der Vertrag aus Kiewer Sicht keinen Sinn mehr. UN-Angaben zufolge sind in dem Konflikt im Donbass bereits über 10 000 Menschen getötet worden. Ein Friedensplan wurde bisher nicht umgesetzt.

(an/dpa)