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Russland-Sanktionen sollen enden

22.10.2019 18:31 Uhr

Im Bundestag hat die AfD ein Ende der Russland-Sanktionen verlangt. «Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland ist gescheitert», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. «Sie hat nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern sie steht auch einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts im Weg.»

Die Beteiligung der Bundesrepublik an den Sanktionen sei nie im deutschen Interesse gewesen, monierte Baumann. «Sie hat der deutschen Wirtschaft sehr geschadet, Zehntausende Arbeitsplätze gefordert.» Auch der politische Schaden sei immens. Deutschland habe zu Russland ein gutes Verhältnis gehabt. «Das ist jetzt durch die Sanktionspolitik ramponiert.»

Entschädigung für Unternehmen gefordert

Baumann forderte die Bundesregierung auf, bei der nächsten Gelegenheit im Europäischen Rat gegen eine Verlängerung der Sanktionen zu stimmen. Und: «Aus unserer Sicht sollten die Unternehmen für die politisch verursachten Umsatz- und Gewinneinbußen entschädigt werden.»

Die Europäische Union hat wegen der Krim-Annexion und wegen des Konflikts in der Ostukraine Sanktionen gegen Russland verhängt, die im Dezember wieder zur Verlängerung anstehen.

(an/dpa)

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