Symbolbild: epa/Alexei Druzhinn

Russland geht zu weit

25.4.2019 6:39 Uhr

Als Sabotage des Friedensprozesses hat der scheidende Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, die geplante Ausgabe von russischen Pässen im Kriegsgebiet im Osten bezeichnet. Russland torpediere alle Bemühungen für Frieden, sagte er am Mittwoch in Kiew.

"Es geht faktisch um die Vorbereitung des Kremls zum nächsten Punkt der Aggression gegen unseren Staat: die Annexion des ukrainischen Donbass oder die Schaffung einer russischen Enklave in der Ukraine." Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "das schlimmste Szenario" zu verhindern und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Moskau habe "rote Linien" überschritten.

Russland als Aggressorenstaat

Das Team des künftigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisierte ebenfalls den Kreml: "Diese Handlung ist eine weitere offensichtliche Bestätigung für die Weltgemeinschaft der wahren Rolle Russlands, als Aggressorstaat, der einen Krieg gegen die Ukraine führt." Das Dekret aus Moskau bringe eine Waffenruhe nicht näher.

Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass Einwohner mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

(an/dpa)