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Russland-Affäre: Trumps Ex-Anwalt will Lügen gestehen

29.11.2018 15:56 Uhr

Neue dramatische Entwicklung in der Russland-Affäre rund um Donald Trump: Michael Cohen, der frühere Anwalt des US-Präsidenten, hat sich schuldig bekannt, den Kongress über seine Kontakte nach Moskau belogen zu haben. Vor einem Bundesgericht in New York legte Cohen am Donnerstag ein entsprechendes Schuldplädoyer ab.

Trump tobt

Trump reagierte wütend. Er nannte Cohen "schwach" und warf ihm vor, mit seinem Schuldeingeständnis zu "lügen". Das Eingeständnis kam aufgrund einer Vereinbarung zustande, die Cohen mit dem Sonderermittler Robert Mueller schloss. Der 52-Jährige kann im Gegenzug auf einen Strafnachlass erhoffen. Cohens Anwalt sagte, dass sein Mandant mit den Strafverfolgern "weiterhin kooperieren" werde. Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. In diesem Zusammenhang geht der Sonderermittler auch geschäftlichen Aktivitäten Trumps nach, wie aus einem Gerichtsdokument zu Cohens Schuldplädoyer hervorgeht. Der langjährige Trump-Anwalt gestand demnach ein, über - letztlich nie realisierte - Pläne für ein Immobilienprojekt Trumps in Moskau gelogen zu haben. Es handelt sich dabei um einen Wolkenkratzer.

Zu den von Cohen zugegebenen Falschaussagen gehört dem Dokument zufolge, dass das Projekt Ende Januar 2016 beerdigt worden sei. Das Datum ist insofern relevant, als Anfang Februar 2016 im US-Bundesstaat Iowa die erste republikanische Vorwahl zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten stattfand. In dem Dokument heißt es, dass entgegen Cohens Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen des Kongresses das Moskau-Projekt noch bis Juni 2016 diskutiert worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte Trump sich bereits in den Vorwahlen der Republikaner durchgesetzt. Cohen gab demnach unter anderem auch zu, dass er häufiger mit Trump - der in dem Dokument lediglich als "Individuum 1" bezeichnet wird - häufiger über das Projekt in Moskau beriet, als er gegenüber den Kongressausschüssen angegeben hatte.

Verbindungen zwischen "Individuum 1" und Moskau-Projekt?

Trumps Ex-Anwalt habe die "falschen" und "betrügerischen" Aussagen gemacht, um die Verbindungen zwischen "Inviduum 1" und dem Moskau-Projekt herunterzuspielen und den falschen Eindruck zu erwecken, dass das Projekt vor den Vorwahlen in Iowa gestorben gewesen sei, heißt es in dem Dokument.Trump sagte dazu vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires, Cohen lüge, um eine reduzierte Strafe zu erhalten. Auch sei das Moskau-Projekt kein Geheimnis. Wäre es realisiert worden, wäre daran "nichts falsch" gewesen. Cohen gab seinerseits beim Verlassen des Gerichtsgebäudes keinen Kommentar ab. Er hatte sich bereits im August vor Gericht in anderem Zusammenhang schuldig bekannt, Steuerbetrug begangen und gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Dabei ging es unter anderem um Schweigegeldzahlungen an angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps, mit denen er mutmaßlich gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstieß.

Begnadigung für Manafort?

In der Russland-Affäre hatte es in den vergangenen Tagen noch andere dramatische Entwicklungen gegeben. Ein Kooperationsdeal zwischen Mueller und Trumps früherem Wahlkampfleiter Paul Manafort kollabierte, weil der Sonderermittler dem Ex-Lobbyisten der Lügen beschuldigte. Zudem berichtete die "New York Times", dass Manaforts Anwälte Rechtsvertreter des Präsidenten mit Informationen über die Befragungen ihres Mandanten durch das Mueller-Team versorgt hätten. Trump schloss wiederum am Mittwoch nicht aus, dass er Manafort begnadigen könnte.

(be/dpa)