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Rumäniens Justizminister zurückgetreten

18.4.2019 21:34 Uhr

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader ist zurückgetreten. Grund ist der Regierungsstreit um eine geplante Lockerung des Korruptionsstrafrechts. Am Vortag hatte Rumäniens Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) den parteilosen Toader zum Rücktritt aufgefordert.

PSD-Chef Liviu Dragnea warf Toader vor, geplante Eilverordnungen der Regierung zur Verringerung der Strafen und Verjährungsfristen bei Korruptionsdelikten blockiert zu haben.

Kampf gegen Korruption wird geschwächt

Dragnea ist die treibende Kraft hinter einer Justizpolitik, die Kritikern zufolge den Kampf gegen Korruption und den Rechtsstaat schwächt. Er darf nicht Ministerpräsident werden, weil er vorbestraft ist, kontrolliert aber die Regierung von Viorica Dancila (PSD), die als seine Marionette gilt. Zudem wurde Dragnea wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Vorjahr in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun nähert sich der rechtskräftige Urteilsspruch. Nächster Verhandlungstermin ist der 20. Mai

Toader hatte im Vorjahr mehrere Forderungen Dragneas erfüllt, darunter die Entlassung von Laura Kövesi, der von der EU geschätzten Leiterin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA). Kövesi ist aussichtsreiche Kandidatin für die Leitung der geplanten EU-Staatsanwaltschaft. Toader hat außerdem auf Druck Dragneas alle Schritte zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts Augustin Lazar unternommen, der ein Unterstützer Kövesis ist. Lazars Entlassung wird derzeit von Staatspräsident Klaus Iohannis blockiert.

(an/dpa)

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