epa/Robert Ghement

Rumänien: Streit zwischen Präsident und Regierung

4.1.2019 14:06 Uhr

Die Politik in Rumänien kommt nicht zur Ruhe. Der Dauerstreit zwischen Staatspräsident Klaus Iohannis und der sozialliberalen Regierung geht in die nächste Runde.

Iohannis lehnte am Freitag eine Entlassung des Generalstaatsanwalts Augustin Lazar sowie eine Ernennung von zwei Ministern in Schlüsselressorts ab. Er widersetzte sich damit Forderungen der Regierung. Kernthema des Streits ist der Kampf gegen Korruption. Das Land hat seit dem 1. Januar turnusmäßig die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne.

Justizminister Tudorel Toader hatte die Absetzung Lazars beantragt, der ein Unterstützer von Laura Kövesi ist - der bereits im letzten Sommer entlassenen, von der EU geschätzten Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA). Im Fall Kövesi hatte Iohannis zunächst eine Entlassung verweigert, sich aber später einem Urteil des Verfassungsgerichts gebeugt.

Präsident lehnt vorgeschlagene Minister ab

Nach der Verfassung schlägt der Justizminister die Personalwechsel an den Spitze der Justiz vor und der Staatspräsident entscheidet. Das Verfassungsgericht urteilte aber, dass der Staatschef hierbei die Vorschläge des Justizministers nicht inhaltlich, sondern nur formell bewerten darf. Nun wird erwartet, dass auch der Fall Lazar dem Verfassungsgericht vorgelegt wird.

Iohannis lehnte zudem die Ernennung von Olguta Vasilescu zur Ministerin für Regionale Entwicklung sowie von Mircea Draghici für das Transportressort ab. Vor allem das Entwicklungsministerium gilt als Schlüsselressort, weil es Gelder an Lokalpolitiker verteilt und Kritikern zufolge damit deren Loyalität zur Regierung erkauft.

(an/dpa)