epa/Patrick Seeger

Rumänien soll kurzfristig auf EU-Kommissar verzichten

10.9.2019 14:29 Uhr

Rumänien soll vorübergehend auf einen eigenen EU-Kommissar verzichten. Das fordert nun der Europapolitiker der CSU, Manfred Weber. Es gehe darum, eine inakzeptable Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden, schrieb der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Deshalb sollte auch das Zustimmungsverfahren im Parlament gestoppt werden.

Grund für die scharfen Worte Webers ist die Absicht der rumänischen Regierung, den sozialdemokratischen Politiker Ioan Mircea Pașcu für nur wenige Wochen zum EU-Kommissar ernennen zu lassen. Dies würde dazu führen, dass Pașcu eine staatliche Pension bekommen könnte, ohne dass er wirklich dafür gearbeitet hat.

Platz würde eine Million Euro kosten

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Kosten für die Interimsbesetzung auf eine Million Euro geschätzt. Er hatte Rumänien deshalb gebeten, darauf zu verzichten. Besonders brisant ist der Fall, weil das Land für die künftige EU-Kommission von Ursula von der Leyen nicht Pașcu, sondern die Politikerin Rovana Plumb nominiert hat. Das neue Kommissionsteam soll zum 1. November die Arbeit aufnehmen.

Der rumänische Platz in der Juncker-Kommission war durch die Wahl von Corina Crețu ins EU-Parlament freigeworden. Sie war im Team von Juncker für Regionalpolitik zuständig.

Nach öffentlicher Empörung hatte am Montag der Baltenstaat Estland angekündigt, bis zum Start der neuen Kommission auf einen eigenen EU-Kommissar zu verzichten. Der estnische Platz in der EU-Kommission war durch die Wahl von Andrus Ansip ins EU-Parlament freigeworden. Ansip war im Team von Juncker als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt zuständig.

Die EU-Kommission ist für Gesetzgebungsvorschläge zuständig und wacht über die Einhaltung von EU-Recht. Im Leitungsgremium ist jeder EU-Staat in der Regel mit einer Kommissarin oder einem Kommissar vertreten.

(an/dpa)

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