dpa

Rufe nach Amtsenthebung Trumps werden lauter

30.5.2019 10:30 Uhr

Am Mittwoch ist US-Sonderermittler Mueller zum ersten Mal öffentlich aufgetreten und hat eine Erklärung abgegeben. Diese hat dafür gesorgt, dass der Streit um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der USA, Donald Trump, neu entfacht wurde. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für ein Impeachment?

Mehrere Demokraten im Kongress, darunter Präsidentschaftskandidaten, forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen Verfahrens. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", betonte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler. Die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, bremste erneut angesichts der begrenzten Erfolgsaussichten eines solchen Schritts. Auch sie sagte aber: "Nichts ist vom Tisch."

Hände aus rechtlichen Gründen gebunden

Mueller hatte sich am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme erstmals nach etwa zwei Jahren öffentlich zu den Russland-Ermittlungen geäußert und Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen. "Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt", betonte Mueller. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen. Zur Begründung sagte Mueller, den Ermittlern seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden gewesen.

Mueller hatte seit Mai 2017 untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März schloss Mueller seine Arbeit ab und legte einen Bericht vor, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde.

Trump hat versucht, Einfluss zu nehmen

Darin steht, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team in dem Bericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, dessen Anweisungen zu folgen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Sie legten Indizien dafür und dagegen vor.

Mueller verteidigte die Entscheidung, sich hier nicht festzulegen. Man habe sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen. Unter anderem gebe es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen. Mueller betonte, es seien andere Verfahren jenseits der Justiz nötig, um einen amtierenden Präsidenten wegen Fehlverhaltens zu belangen.

Direkte Aufforderung, gegen Trump vorzugehen?

Die Demokraten verstanden Muellers Botschaft als direkte Aufforderung, im US-Kongress gegen Trump vorzugehen - durch Untersuchungen gegen den Präsidenten in diversen Ausschüssen oder aber durch ein Amtsenthebungsverfahren. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Senator Cory Booker schrieb nach Muellers Auftritt auf Twitter: "Der Kongress hat die rechtliche und moralische Verpflichtung, sofort ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten." Andere Präsidentschaftsanwärter der Demokraten, wie Kamala Harris und Elizabeth Warren, fordern das schon länger. Auch weitere Demokraten im Kongress plädierten am Mittwoch offen dafür, diesen Weg zu gehen.

Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt. Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren - während sich Trump mit einem größtmöglichen "Freispruch" durch den Kongress brüsten könnte.

Druck auf Pelosi wächst

Pelosi stand den Rufen aus ihrer Partei nach einer Amtsenthebung angesichts dessen bislang skeptisch gegenüber und versuchte, diese Bemühungen zu bremsen. Doch der Druck wächst. Am Mittwoch (Ortszeit) sagte sie, wenn man diesen Weg gehe, dann müsse der Fall absolut überzeugend und unangreifbar sein, damit auch der republikanisch dominierte Senat mitzieht.

Bei den Republikanern gibt es bislang keine größeren Absetzbewegungen in dieser Frage. Als erster Republikaner im Kongress hatte kürzlich der Abgeordnete Justin Amash Trump vorgeworfen, sich eines strafwürdigen Vergehens schuldig gemacht und die Messlatte für ein Amtsenthebungsverfahren überschritten zu haben. Amash gehört aber keineswegs zu den bekannten oder profilierten Köpfen der Partei.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, tat Amashs Aussage am Mittwoch als völlig irrelevant ab. Auf die Frage, ob sich die Regierungszentrale für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vorbereite, sagte sie: "Wir sind immer vorbereitet." Die amerikanische Bevölkerung habe aber verdient, dass sich der Kongress nicht damit beschäftige, sondern mit den wahren Problemen des Landes.

(be/dpa)

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