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Rückschlag für Klagen deutscher Frauen

6.2.2020 19:02 Uhr

Im Skandal um mangelhafte Silikon-Brustimplantate des französischen Herstellers PIP sind die Chancen von deutschen Patientinnen gesunken, von einer französischen Haftpflichtversicherung Schadenersatz verlangen zu können. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertrat der zuständige Gutachter am Donnerstag die Ansicht, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP wirksam auf betroffene Frauen in Frankreich beschränkt werden konnte. Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. C-581/18)

Hintergrund ist die Klage einer deutschen Patientin, der im Jahr 2006 die mangelhaften Implantate eingesetzt wurden. Sie klagte später vor deutschen Gerichten gegen die französische Versicherung der PIP auf Schadenersatz. Das Unternehmen berief sich allerdings darauf, dass der Versicherungsschutz vertraglich auf Frankreich beschränkt sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main legte den Fall dem EuGH vor. Das Gericht will wissen, ob dieser Ausschluss mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vereinbar ist. Der zuständige EuGH-Generalanwalt Michal Bobek kam in seinem Gutachten nun zu dem Schluss, dass das Unionsrecht nach seinem gegenwärtigen Stand einer solchen Beschränkung nicht entgegenstehe. Frankreich habe sich mit Recht dafür entscheiden können, ein höheres Schutzniveau für Patientinnen dadurch einzuführen, dass im eigenen Land günstigere Versicherungsverträge gelten. Die Richter am Gerichtshof sind nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgen diesen aber in vielen Fällen.

Der Skandal um die Silikon-Brustimplantate war im Jahr 2010 bekannt geworden. Der französische Hersteller Poly Implants Prothèses (PIP) hatte über Jahre hunderttausende minderwertige Implantate vertrieben, die mit billigem Industriesilikon statt mit Spezialsilikon befüllt waren. Diese Kissen reißen leichter und können Entzündungen auslösen. Betroffenen Frauen wurde empfohlen, sich die Implantate entfernen zu lassen.

(gi/afp)

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