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Robert Abela wird neuer Regierungschef in Malta

12.1.2020 15:56 Uhr

Nach dem Skandal um die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia musste Maltas Regierungschef Joseph Muscat abtreten. Jetzt übernimmt der Anwalt Robert Abela seinen Job.

Wie die regierende Labour-Partei in der Nacht zum Sonntag mitteilte, wurde Abela zum neuen Parteichef gewählt. Er wird damit auch automatisch Regierungschef in dem EU-Land. Abela wird Nachfolger des bisherigen Labour-Vorsitzenden und Regierungschefs Joseph Muscat, der im Skandal um die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Muscat reicht formell Rücktritt ein

Im politischen System Maltas ist es üblich, dass der Parteichef der Mehrheitspartei im Parlament automatisch auch Ministerpräsident wird. Muscat hatte wegen mutmaßlicher Verwicklungen von Vertrauten in den Mord an der Journalistin Caruana Galizia Anfang Dezember seinen Rücktritt angekündigt. Aus Labour-Quellen verlautete, dass Muscat seinen Rücktritt am Montag beim Staatspräsidenten formell einreichen werde.

Abela eigentlich der Außenseiter

Abela, Sohn des maltesischen Ex-Präsidenten George Abela, galt im parteiinternen Wahlkampf eher als Außenseiter. Er hatte angekündigt, auf Kontinuität zu setzen, insbesondere vor dem Hintergrund der boomenden Wirtschaft. Gegen ihn trat Vize-Ministerpräsident Chris Fearne an. Zum Skandal um die Ermordung Caruana Galizias hatten beide im Wahlkampf nicht Stellung genommen und auch keine Kritik an Muscat geübt. Fearne galt als Favorit und hatte den Rückhalt der meisten Kabinettsmitglieder. Abela habe aber in der letzten Wahlkampfwoche in den Umfragen aufholen können, berichtete die "Times of Malta". Nach seiner Wahl gab Abela nur eine äußerst kurze Erklärung ab, in der er "zur Einheit" aufrief. Vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatten Aktivistengruppen bereits Zweifel angemeldet, ob es mit Muscats Nachfolger echte Veränderungen in dem Mittelmeerstaat geben werde.

"Mafia an der Macht"

"In Malta haben wir den Ruf, Piraten zu sein", sagte Manuel Delia, Mitglied der Aktivistengruppe Repubblika, der Nachrichtenagentur AFP. "Der Grund dafür ist, dass eine Gruppe Krimineller unsere Regierung übernommen hat." Ein Wandel sei dringend nötig. Die 24-jährige Martina Darmanin gab an, sie habe regelmäßig an Demonstrationen gegen die "Mafia an der Macht" teilgenommen. "Als EU-Mitglied wollen und verdienen wir etwas besseres: Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit." Repubblika kündigte an, dem neuen Regierungschef ein Manifest überreichen zu wollen, in dem eine "Säuberung" von Politik und Wirtschaft sowie eine Überarbeitung der Verfassung gefordert werden, um die Gewaltenteilung zu garantieren.

Mitglieder der Regierung in Mord verwickelt

Die Enthüllungsjournalistin Caruana Galizia hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung. Im Oktober 2017 wurde sie durch eine Autobombe getötet. Der Mord hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Zuletzt gab es in dem Skandal immer neue Enthüllungen. Ende November war der Geschäftsmann Jorgen Fenech formell der Beihilfe zu dem Mord an der Journalistin beschuldigt worden. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Aussagen Fenechs führten Ende November zum Rücktritt von Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi. Drei Männer stehen wegen des Mordes vor Gericht. Fenech muss sich wegen des Vorwurfs verantworten, Komplize gewesen zu sein.

Wer hat den höchsten Preis gezahlt, Muscat oder Galizia?

Muscat hatte in einer emotionalen Abschiedsrede am Freitag gesagt, der Mord tue ihm "Leid". "Ich habe den höchsten Preis in diesem Fall gezahlt, der unter meiner Aufsicht aufgeklärt werden sollte." Die oppositionelle Nationalistische Partei verurteilte Muscats Rede und verwies darauf, dass Caruana Galizia den höchsten Preis gezahlt habe. Die Zeitung "Malta Today" schrieb am Samstag, der Mord und die Ermittlungen hätten einen "dauerhaften Makel bei Muscat und seiner Regierung hinterlassen".

(be/afp)

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