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Richter: Trumps Einwanderungspolitik im Widerspruch mit den Gesetzen

20.12.2018 9:49 Uhr

Eine erneute Schlappe für Trumps strikte Einwanderungspolitik: Ein Bundesgericht in Washington hat die Entscheidung, Opfer von häuslicher Gewalt und Bandenkriminalität vom Asylrecht auszuschließen, für ungültig erklärt.

Diese Restriktionen seien "willkürlich, unberechenbar und im Widerspruch mit den Einwanderungsgesetzen", erklärte Richter Emmet Sullivan. Die Standards für beschleunigte Abschiebungen würden vom Kongress und nicht durch "die Launen der Exekutive" bestimmt, hieß es in der 108-seitigen Urteilsbegründung.

"Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück" - oder doch?

Im Juni hatte der damalige US-Justizminister Jeff Sessions angekündigt, dass häusliche Gewalt und Gewalt durch kriminelle Banden kein Grund für ein Recht auf Asyl mehr seien. "Der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück", sagte Sessions damals. Gegen diese Entscheidung klagten zwölf Asylbewerber aus Mittelamerika, denen die Abschiebung drohte, mit Unterstützung von Menschenrechtsgruppen. Richter Sullivan gab den Klägern Recht und setzte die neuen Regelungen aus. Zudem ordnete er die Aufhebung der Abschiebungsbescheide für die zwölf Kläger an sowie die Rückholung bereits abgeschobener Asylbewerber.

Kritik von Sarah Sanders

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, kritisierte die Richterentscheidung. Diese werde "unsere Einwanderungsgerichte mit weiteren wertlosen Fällen überschwemmen", erklärte sie. Zudem werde sie zu "mehr illegaler Einwanderung ermutigen".

Bereits mehrere Verschärfungen durch Richter gestoppt

Zuletzt hatte am 20. November ein Bundesrichter in Kalifornien die von Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Er erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Anordnung, wonach nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen.Auch Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, das er kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 angeordnet hatte, war von der US-Justiz mehrfach blockiert worden, bevor die endgültige Fassung schließlich vom Obersten Gericht abgesegnet wurde.

(be/afp)