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Riad lehnt Entscheidung des US-Senats als Einmischung ab

17.12.2018 10:43 Uhr

Saudi-Arabien empört sich über angeblich "haltlose Behauptungen und Vorwürfe", die zu einer symbolischen Entscheidung des US-Senats geführt haben. Der Beschluss sagt, dass Riad weitere US-Militärhilfe für Operationen gegen den Jemen entzogen wird. All das basiert auf den Umständen rund um die Ermordung des Journalisten Khashoggi in der saudischen Botschaft von Istanbul, Türkei.

Saudi-Arabien hat eine symbolische Entscheidung des US-Senats zur Einstellung der amerikanischen Hilfe für die von Riad geführte Militäroperation im Jemen kategorisch zurückgewiesen.

Riad verortet "Einmischung in die inneren Angelegenheiten"

Die Entscheidung des Senats beruhe auf "gehaltlosen Behauptungen und Vorwürfen", teilte das saudische Außenministerium in der Nacht zum Montag mit. Zudem beinhalte das Vorgehen des US-Senats eine "eklatante Einmischung in die Innenpolitik des Königreichs", zitierte die Agentur SPA weiter aus der Mitteilung.

Der US-Senat hatte in der Vorwoche symbolisch beschlossen, die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen zu beenden. Hintergrund der Resolution ist die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten waren höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman an der Tötung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt, oder wussten zumindest davon. In einer zweiten Entscheidung verabschiedete der Senat eine Resolution, die die saudische Führung für den Tod Khashoggis verantwortlich macht.

Wird die Jemen-Resolution über wirksam?

Der Jemen-Resolution werden kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen. Dort aber gibt es Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

(ce/dpa)

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