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Rheinland-Pfalz entzieht muslimischer Kita Betriebserlaubnis

11.2.2019 17:09 Uhr

Laut einem Beschluss des Landesjugendamts muss die einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz schließen, da es starke Zweifel an der Zuverlässigkeit gebe.

Der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, am Montag in Mainz mit. Der Betrieb der Al-Nur-Kita in Mainz müsse spätestens zum 31. März eingestellt werden. Der Verein kann Rechtsmittel einlegen, die aber nach Angaben Placzeks keine aufschiebende Wirkung hätten.

Keine Hinweise auf "akute Gefährdungen von Leib und Leben der Kinder"

Es sei das erste Mal, dass einer Kita in Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis entzogen werde, sagte der Behördenleiter. Die Erlaubnisbehörde müsse eingreifen, wenn ein Träger nicht willens oder in der Lage sei, "die Voraussetzungen zu schaffen, um das Kindeswohl zu gewährleisten". Die Betreuung in der Al-Nur-Kita werde für eine Übergangsfrist bis Ende März geduldet, da es keine Hinweise auf "akute Gefährdungen von Leib und Leben der Kinder" gebe.

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, sagte am Freitag, das Kindeswohl sei in der Kita garantiert. Es gebe daher keine Voraussetzungen für einen Entzug der am 2.2.2009 erteilten Betriebserlaubnis. Der Verein habe sich in Mainz seit seiner Gründung für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt, auch mit Juden und Christen. In der auf 22 Plätze ausgelegten Al-Nur-Kita werden zurzeit 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut.

(gi/dpa)