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Renitenter Angeklagter beklagt angebliche Polizeigewalt

21.11.2019 13:41 Uhr

In den Social Media kursiert derzeit die Geschichte eines 37-Jährigen mit türkischem Migrationshintergrund, dem angeblich "Polizeigewalt" widerfahren sein soll. Da er unentschuldigt seinem ersten Hauptverfahren als Beklagter in einer Körperverletzungssache fernblieb, hatte das Amtsgericht Gelsenkirchen für die zweite Hauptverhandlung eine polizeiliche Vorführung des Beklagten zum Termin angeordnet – und die lief offenbar durch den Beklagten erheblich aus dem Ruder.

Gegen den 37-jährigen Gelsenkirchener mit türkischen Wurzeln wurde eine Hauptverhandlung anberaumt, in welcher er sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Körperverletzung verantworten sollte. Diesem Verhandlungstermin blieb der Beklagte unentschuldigt fern, wie das Amtsgericht Gelsenkirchen Hürriyet.de auf Nachfrage mitteilte. Daraufhin wurde die polizeiliche Vorführung des Beklagten für den zweiten anberaumten Termin angeordnet, um den reibungslosen Ablauf nebst Erscheinen des Angeklagten im Verfahren sicherzustellen.

Beklagter widersetzte sich offensichtlich nachhaltig der Polizei Gelsenkirchen

Als die Beamtinnen und Beamten der Polizei Gelsenkirchen am 20. November an der polizeilichen Meldeanschrift ankamen, um die gerichtlich verfügte Vorführung des Beklagten durchzuführen, ignorierte der 37-Jährige laut Angaben der Pressestelle der Polizei Gelsenkirchen die Aufforderungen der Beamten ihnen zu folgen und wollte sich entfernen. Den weiteren Aufforderungen, er möge nun doch stehenbleiben und mitkommen, habe sich der Beklagte energisch widersetzt und laut Polizei mit Beleidigungen sowie mit körperlichen Attacken beantwortet. In der Folge war die logische Vorgehensweise der Beamtinnen und Beamten, den renitenten Beklagten zu fixieren. Auch dabei hat der 37-jährige Gelsenkirchener nach Angaben der Polizei Gelsenkirchen nicht unerheblichen Widerstand geleistet.

Die Polizei Gelsenkirchen verbrachte den Delinquenten danach ins Amtsgericht, übergab ihn den Wachleuten, die sein Erscheinen beim Termin der zweiten Hauptverhandlung sicherstellten. Vor Gericht klagte der Mann über Kopfschmerzen und die in seinen Augen unangemessene Behandlung durch die Polizei Gelsenkirchen. Dem vorsitzenden Richter am Amtsgericht machte der Beklagte einen eher "desorientierten und emotionalisierten Eindruck". Zudem habe er gehumpelt und über seine beschädigte Jacke geklagt. Darauf entschied sich der Richter, einen dritten Termin für eine erneute Hauptverhandlung anzusetzen und den bestehenden Termin zu streichen.

Weiteres Verfahren gegen den Beklagten nicht ausgeschlossen

Da im Gerichtssaal die Staatsanwaltschaft zugegen war, ist laut Amtsgericht Gelsenkirchen davon auszugehen, dass von Amtswegen ergebnisoffen in alle Richtungen ermittelt wird. Da wäre auf der einen Seite ein mögliches neues Verfahren gegen den Beklagten wegen Widerstandes gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Beleidigung und wegen einer erneuten Körperverletzung, wegen der er ja bereits vor Gericht angeklagt war und natürlich auch in Richtung der Polizei, ob es, wie vom Beklagten behauptet, Übergriffe gegeben habe.

Ansonsten handelt es sich bei den Vorgängen rund um die Vorführung um ein ganz normales juristisches Vorgehen. Wer unentschuldigt einer Hauptverhandlung fernbleibt – ob als Zeuge oder Angeklagter – muss mit der Vorführung oder gar Festnahme rechnen. So soll das Erscheinen sichergestellt werden. Und wer sich der Maßnahme einer gerichtlich festgesetzten Vorführungsanordnung durch die Polizei widersetzt, die in der Regel ganz unproblematisch abläuft, muss damit rechnen, dass die Polizei zur Gefahrenabwehr Fixierungsmaßnahmen durchführt. Dass dabei unter Umständen Kleidungsstücke "leiden" oder es zu Hämatomen kommt, ist je nach Heftigkeit des eigenen Widerstandes gegen die Polizeibeamten ebenso Normalität. Das vermeidet man dadurch, dass man den Anweisungen der Beamtinnen und Beamten Folge leistet oder bereits zum Termin der ersten Hauptverhandlung erscheint, wodurch es keinen Grund zur Vorführung eines Beklagten gibt.

(Hürriyet.de)

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