epa/Quique Garcia

Regionalpräsident will Neuwahlen

29.1.2020 21:16 Uhr

Auf eine Regierungskrise in der konfliktreichen spanischen Region Katalonien hat ihr Regionalpräsident nun mit Neuwahlen reagiert. Er werde die Neuwahl des Regionalparlaments nach der Verabschiedung des Regionalhaushalts ausrufen, sagte Torra am Mittwoch im katalanischen Parlament in Barcelona.

Ob er einen bestimmten Termin für die Abstimmung in Erwägung zieht sagte der Chef des liberal-separatistischen Bündnisses JuntsXCat nicht.

18-monatiges Amtsverbot verhängt

Die Regierungskrise war am Montag ausgebrochen, als der Vorstand des Regionalparlaments Torra den Abgeordnetenstatus entzog. Zuvor hatte die spanische Justiz gegen den Regionalpräsidenten wegen Ungehorsams ein 18-monatiges Amtsverbot verhängt, weil dieser sich vor der nationalen Parlamentswahl im April 2019 geweigert hatte, Separatisten-Symbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte.

Die Frage, ob Torra auch ohne Sitz im Parlament weiter regieren darf, spaltete daraufhin auch das Lager der regierenden Separatisten. Der linksgerichtete Koalitionspartner ERC, der wie JuntsXCat und andere Gruppierungen die Unabhängigkeit der Region von Spanien anstrebt, meinte, Torra müsse als Regionalpräsident zurücktreten.

(an/dpa)

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