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Regierungssuche geht weiter

23.8.2019 7:19 Uhr

Die Regierungskrise muss schnell gelöst werden, das machte Staatspräsident Sergio Mattarella deutlich. Trotzdem gewährte er den Parteien mehr Zeit um über eine alternative Mehrheit zu verhandeln, nachdem diese darum baten.

"Ich habe die Pflicht, schnelle Entscheidungen zu verlangen." Derzeit zeichnen sich Verhandlungen zwischen der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten ab.

Die Krise müsse mit klaren Entscheidungen und in kurzer Zeit gelöst werden, da Italien ein großes Land sei und wichtige Entscheidungen in der EU anstünden, sagte Mattarella. Da die Verfassung vorsehe, dass lediglich alle fünf Jahre gewählt wird, sei eine Neuwahl das äußerste Mittel, machte Mattarella deutlich.

Salvini stürzt Italien in die Regierungskrise

Mit der Aufkündigung der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte der bisherige rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini das Land vor zwei Wochen in eine Regierungskrise gestürzt. Salvini fordert eine schnelle Neuwahl. In Umfragen ist die Lega dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs mit Abstand stärkste Partei. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte war am Dienstag zurückgetreten und besiegelte damit das Ende der in Europa einmaligen Populisten-Allianz. Er hatte schwere Vorwürfe gegen Salvini erhoben.

Derzeit scheint ein Pakt zwischen den Sternen und den Sozialdemokraten die einzige denkbare Alternative zu einer Neuwahl. Die Sozialdemokraten hatten sich für Verhandlungen mit den Sternen geöffnet, allerdings Bedingungen gestellt - darunter eine Wende in der rigorosen Anti-Migrations-Politik. Die Sterne schlossen Verhandlungen mit der PD nicht aus. Die politischen Kräfte sind traditionell allerdings verfeindet.

Wege aus der Krise?

Die Lega und die Sterne-Bewegung regierten seit Juni 2018. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Partnern aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder - gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.

(be/dpa)

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