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Regierungsmandat erneuert

20.8.2019 18:20 Uhr

Das litauische Parlament das Mandat der Regierung von Ministerpräsident Saulius Skvernelis erneuert - sie kann damit weiterregieren. Skvernelis und sein Kabinett hatten nach dem Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda am 12. Juli verfassungsgemäß ihre Befugnisse abgeben müssen.

Der parteilose Politiker Skvernelis, der seit Ende 2016 die Ministerriege anführt, war danach von Nauseda erneut als Ministerpräsident nominiert worden.

Eine Frau unter lauter Männern

In der Volksvertretung Seimas in Vilnius stimmten am Dienstag nun 75 Abgeordnete für den Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes und sein auf drei Posten neu besetztes Kabinett. 27 Parlamentarier votierten dagegen, neun enthielten sich. Mit Innenministerin Rita Tamasuniene wird nun auch wieder eine Frau in der zuletzt nur aus Männern bestehenden litauischen Regierung vertreten sein.

Grund für die Kabinettsumbildung war ein neuer Koalitionsvertrag, durch den das bislang regierende Dreierbündnis um eine weitere Partei erweitert wurde: die Wahlaktion der Polen Litauens - Christliche Familienallianz. Sie erhielt zwei Ressorts, ein weiteres ging an die Litauische Sozialdemokratische Arbeitspartei (LSSDP).

(an/dpa)

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