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Regierungskrise in Kanada: Trudeau räumt Versäumnisse ein

7.3.2019 22:59 Uhr

Bei einer Pressekonferenz in Ottawa hat Kanadas Premierminister die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einer Einmuschung in die Justiz erneut zurückgewiesen.

Er habe während der Ermittlungen gegen den Baukonzern SNC-Lavalin "keinen unangemessenen Druck" auf die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt, versicherte Trudeau am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Er habe "viele Lektionen" durch den Fall gelernt und hätte "viele Dinge" anders machen sollen, räumte der Regierungschef gleichzeitig ein.

So sei er sich des Vertrauensverlusts zwischen seinem Büro und Wilson-Raybould nicht bewusst gewesen. "Als Premierminister hätte ich das aber sein müssen", sagte er und versprach, es "das nächste Mal besser" machen zu wollen. Allerdings habe die Justizministerin ihre Bedenken auch deutlicher mitteilen müssen.

Schutz vor Bestechungsskandal?

Der Fall hat in Kanada für eine Regierungskrise gesorgt. Enge Vertraute Trudeaus sollen Wilson-Raybould gedrängt haben, SNC-Lavalin vor einem Bestechungsskandal zu schützen. Gegen den kanadischen Baukonzern laufen Korruptionsermittlungen. Er soll zwischen 2001 und 2011 während der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. 2015 wurde der Konzern wegen Korruption angeklagt, der Prozess hat noch nicht begonnen.

Im Februar sagte Wilson-Raybould vor einem Parlamentsausschuss aus, es habe unterschwellige "Drohungen" gegeben. Von September bis Dezember 2018 sei sie von Regierungsvertretern "verfolgt" worden, um die Staatsanwaltschaft von einer außergerichtlichen Einigung zu überzeugen.

Drei Rücktritte in zwei Monaten

Die Justizministerin wurde im Januar an die Spitze des Veteranenministeriums versetzt und trat im Februar schließlich zurück. Wenige Tage später trat auch Trudeaus langjähriger Freund und Berater Gerry Butts zurück. Am Montag folgte der Rücktritt von Haushaltsministerin Jane Philpott, die ihren Schritt mit dem Umgang der Regierung mit dem Fall begründete.

Premier Trudeau räumte zwar am Donnerstag erneut ein, er habe mit Wilson-Raybould mögliche Auswirkungen des Falles auf Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis in Montreal diskutiert, diese Äußerung sei aber "in ihrem Wesen nicht voreingenommen" gewesen. Er habe seiner früheren Justizministerin gegenüber immer deutlich gemacht, dass der Umgang mit SNC-Lavalin "allein ihre" Entscheidung sei.

(be/afp)