dpa

Regierungskreise: Einigung auf Lieferkettengesetz

12.2.2021 12:54 Uhr

Im langen Streit um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei beteiligten Ministerien einen Durchbruch erzielt. Die Ressorts von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einigten sich auf einen gemeinsamen Referentenentwurf. Vorgesehen ist demnach eine "abgestufte Verantwortung" für den Weg vom Endprodukt zurück zum Rohstoff. Lieferkettengesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das Gesetz soll einen Beitrag leisten, um Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern einzudämmen. Es soll deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu verfolgen. Die Firmen sollen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften sollen künftig die Möglichkeit bekommen, Betroffene vor Gericht zu vertreten, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt. Außerdem will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für verbindliche Regeln einsetzen. Wirtschaftsverbände hatten vor einem nationalen Alleingang gewarnt, weil dies zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit von Firmen gehen könnte.

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