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Regierungschefs genießen keine Immunität

6.5.2019 15:15 Uhr

Nach einem Urteil des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist ein Staatsoberhaupt nicht vor internationaler Strafverfolgung durch Immunität geschützt. Daher hätte Jordanien den nun abgesetzten Staatspräsidenten des Sudan, Omar al-Baschir, 2017 bei dessen Besuch festnehmen und an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern müssen.

Mit diesem Urteil bekräftigten die Richter der Berufungskammer am Montag in Den Haag das Urteil der ersten Instanz. Allerdings wird das Fehlverhalten keine Konsequenzen haben für Jordanien.

Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen

Gegen Al-Baschir, der im April vom Militär abgesetzt und inhaftiert worden war, hatte das Den Haager Gericht bereits 2009 einen Haftbefehl erlassen. Ihm werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der westlichen Region Darfur zur Last gelegt.

Al-Baschir hatte dennoch 2017 Jordanien besucht und wurde nicht festgenommen und ausgeliefert. Dazu aber war das Land nach dem Urteil als Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes verpflichtet. Jordanien hatte nach Ansicht der Richter zudem eine doppelte Verpflichtung, weil es nämlich auch die UN-Konvention gegen Völkermord ratifiziert hatte. Amman hatte die Festnahme damals abgelehnt mit dem Hinweis auf die Immunität des Staatschefs.

Das Berufungsgericht korrigierte allerdings die in erster Instanz verhängte Sanktion gegen Jordanien. Das Fehlverhalten dürfe nicht dem UN-Sicherheitsrat und der Konferenz der Vertragsstaaten gemeldet werden, urteilten die Richter mit knapper Mehrheit.

(an/dpa)