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Regierungschef in Erklärungsnot

31.5.2019 22:36 Uhr

Die Zeitung "Hospodarske" setzt den tschechischen Ministerpräsident Andrej Babis schweren Vorwürfen aus. Ein Audit der EU-Kommission habe ergeben, dass der Multimilliardär als Regierungschef und Empfänger von EU-Subventionen in einem Interessenskonflikt stehe, berichtete das Blatt am Freitag online.

Es berief sich dabei auf Ministeriumskreise in Prag, denen der noch unveröffentlichte Prüfbericht bereits vorliege. Es drohe, dass Tschechien umgerechnet rund 10,8 Millionen Euro an Fördergeldern zurückzahlen müsse.

Kontrolliert er sein Imperium heimlich weiter?

Babis von der populistischen Partei ANO ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das unter anderem in der Agrar-, Lebensmittel- und Medienbranche aktiv ist. Er hatte seine Holding im Jahr 2017 an einen Treuhandfonds überschrieben. Kritiker wie die Korruptionswächter von Transparency International werfen ihm indes vor, seine Unternehmen indirekt weiter unter Kontrolle zu haben.

Der 64-Jährige wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Tschechien werde definitiv keine Subventionen zurückzahlen müssen, sagte er der Agentur CTK. Er habe weder gegen tschechische Gesetze noch europäische Richtlinien verstoßen. Der Bericht liege ihm nicht vor. Seit Wochen gehen regelmäßig Tausende Menschen gegen den Regierungschef und für unabhängige Ermittlungen auf die Straße.

(an/dpa)