DHA

Regierung will CHP-Anteile an IS Bank ans Finanzministerium übertragen

16.5.2020 16:23 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die dringende Übertragung der Anteile der Oppositionspartei CHP am Kreditgeber IS Bank an das Finanzministerium während eines kürzlich abgehaltenen Treffens der regierenden AKP gefordert, berichtete die Tageszeitung Hürriyet. Er forderte die AKP-Mitglieder am 12. Mai auf, die Studie über die gesetzlichen Anforderungen des Transfers innerhalb von 10 Tagen unverzüglich abzuschließen, berichtete die Hürriyet weiter.

Berichten zufolge wird eine Kommission der AKP basierend auf der Verfassung der Türkei, dem Völkerrecht, dem Zivilrecht und den rechtlichen Aspekten der politischen Parteien die Übertragungsvoraussetzungen prüfen. Die Regierung hat lange geplant, die Aktienanteil des Gründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, zu transferieren. Er hatte der republikanischen Volkspartei CHP mit seinem letzten Willen testamentarisch Anteile am Kreditgeber IS Bank übertragen. Das möchte die Regierungskoalition aus AKP und MHP der Staatskasse und dem Finanzministerium zugeführt wissen. Der Anteil von Atatürk an der Bank lag bei 28,09 Prozent.

Kilicdaroglu: "CHP hat nie Geld von der IS Bank erhalten"

Nach Atatürks Testament gingen die Gewinne dieser Aktien an die türkische Sprachinstitution und die türkische Geschichtsinstitution, wo die CHP vier Mitglieder im Vorstand besetzt. Erdogan hatte das Thema erstmals im Jahr 2018 angesprochen. "Lassen Sie uns das, was Mustafa Kemal Atatürks Testament vorschreibt, auf das Finanzministerium übertragen, da dies kein Recht des Einzelnen oder der CHP ist. Ich glaube, wir können dies gemeinsam mit unseren Freunden von der MHP durch einen rechtlichen Rahmen regeln", sagte Erdogan im Oktober 2018 auf dem Rückweg von seiner zweitägigen Reise nach Ungarn einer Gruppe von Journalisten.

Am 16. September sagte Erdogan, die Rolle der CHP-Mitglieder im Vorstand der IS Bank müsse überprüft werden. In einer Erklärung danach teilte die IS Bank mit, eine solche Entscheidung sei zu wichtig, als dass man sie nicht zum Gegenstand einer politischen Debatte mache. Das Vertrauen in die Banken müsse zum Wohle der Volkswirtschaft erhalten bleiben. Auf eine Frage von Reportern am 17. September hatte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu gesagt, die Partei habe kein Geld von der Bank genommen.

(ce)

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