Symbolbild: imago images / Reporters

Regierung muss IS-Kämpfer nicht zurückholen

11.9.2019 16:03 Uhr

Nach einer Gerichtsentscheidung muss die Bundesregierung ein deutsches mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation IS nicht aus dem syrischen Kurdengebiet zurückholen, wo der Mann vermutlich gefangen gehalten wird. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren bereits am Freitag, wie am Dienstagabend mitgeteilt wurde.

Der Vater des Mannes hatte versucht, im Namen seines Sohnes per Gericht durchzusetzen, dass die Bundesregierung aktiv wird. Eine Anwältin des Vaters argumentierte, dem Sohn drohe im Fall seiner Überstellung an die syrische Regierung oder den Irak Folter oder die Todesstrafe.

Unzulässiger Eilantrag

Das Gericht erklärte, der Eilantrag sei unzulässig, weil der Vater keine schriftliche Prozessvollmacht des Sohnes habe. Der Sohn solle sich vom Vater losgesagt haben, sodass unklar sei, ob der Antrag überhaupt im Interesse des Sohnes sei. Der Antrag sei auch deswegen unbegründet, weil er auf etwas Unmögliches gerichtet sei, da der Aufenthaltsort des Sohnes unbekannt und derzeit nicht zu klären sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.

Ebenfalls das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Bundesregierung im Juli aufgefordert, Angehörige eines IS-Kämpfers nach Deutschland zurückzuholen. Dabei ging es um eine Frau und ihre drei Kinder, die in einem syrischen Flüchtlingslager leben. Die juristische Auseinandersetzung dauert noch an.

(an/dpa)

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