epa/Wael Hamzeh

Regierung kündigt Reformen an

21.10.2019 23:06 Uhr

Im Libanon gehen die Menschen gegen Misswirtschaft und Korruption in Massen auf die Straße. Nun will die Regierung mit einem Maßnahmenkatalog die Unruhen wieder in den Griff bekommen. Das Kabinett stimmte am Montag einem Plan zu, den Ministerpräsident Saad Hariri vorgelegt hatte. Die Demonstrationen hätten dafür gesorgt, dass die Reformen gebilligt worden sei, sagte Hariri nach der Kabinettssitzung.

Ihm zufolge sollen unter anderem die Gehälter von Ministern sowie Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Regierungseinrichtungen sollen geschlossen oder zusammengelegt werden. Neue Steuern würden im kommenden Jahr nicht erhoben werden, versprach der Ministerpräsident weiter. Der Staat habe die Verpflichtung, friedliche Demonstrationen zu schützen.

Demonstranten in der Hauptstadt Beirut zeigten sich nach Hariris Ankündigungen unzufrieden und forderten den Rücktritt der Regierung. Sie riefen unter anderem «Revolution, Revolution». Die Erklärung des Premiers sei enttäuschend, sagte ein Student. Andere erklärten, sie hätten kein Vertrauen in die Regierung. «Sie versuchen, uns ein Schmerzmittel zu geben», sagte ein Demonstrant. Wegen der Proteste waren am Montag viele Geschäfte und Banken in Beirut geschlossen.

Geplante Gebühr auf WhatsApp löste landesweiter Proteste aus

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Auslöser war unter anderem die Ankündigung der Regierung, künftig eine tägliche Gebühr auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben. Demonstranten blockierten Straßen und zündeten Barrikaden an. Menschenrechtler kritisierten, Sicherheitskräfte seien mit übermäßiger Gewalt vorgegangen.

Das kleine Land am Mittelmeer mit rund sechs Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise und leidet unter dem Krieg im benachbarten Syrien. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar (gut 77 Milliarden Euro), was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit. Kritiker werfen der Regierung vor, Reformen über Jahre verschleppt zu haben.

(an/dpa)

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