imago images / Xinhua

Regierung in Rumänien per Misstrauenesvotum gestürzt

5.2.2020 15:21 Uhr

Es ist ein schweres politisches Erdbeben, das Rumänien aktuell erschüttert. Die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban wurde am heutigen Mittwoch in Bukarest durch einen Misstrauensantrag aus dem Amt votiert und so gestürzt. 261 der 465 Abgeordneten stimmten gegen die aktuelle Regierung. Orban war mit seiner Minderheitsregierung erst seit drei Monaten in Amt und Würden. Nun wird man in Rumänien zeitnah Neuwahlen ausrufen lassen müssen, um wieder klare politische Verhältnisse zu schaffen.

"Das ist ein großer Schritt für die Demokratie", sagte Parlamentspräsident Marcel Ciolacu, der zugleich Fraktionschef der sozialdemokratischen PSD ist. Neuwahlen in dem EU-Mitgliedstaat könnten bereits im Juni zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden.

Kommunalwahlgesetz als Zankapfel

Der Misstrauensantrag richtete sich gegen Orbans Pläne, das Kommunalwahlgesetz zu ändern. Orban, Chef der liberal-konservativen PNL und früherer Verkehrsminister, hatte sich bereits mehrfach für vorgezogene Neuwahlen zum Parlament ausgesprochen. Regulär stünden sie im November an. Orbans Minderheitsregierung war Ende 2019 nach dem Sturz der sozialdemokratischen Regierung an die Macht gekommen.

Orbans Vorgängerin Viorica Dancila von der PSD hatte im August ihre Parlamentsmehrheit verloren, nachdem die liberale Partei Alde die Zusammenarbeit mit der PSD aufgekündigt hatte. Bei der Präsidentenwahl im November unterlag sie Amtsinhaber Klaus Iohannis.

(ce/afp)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.