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Regierung in Österreich steht bis Januar

15.12.2019 14:26 Uhr

Nach Einschätzung des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz sind die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen so gut wie in trockenen Tüchern. "Im Jänner (Januar) gibt es eine Regierung", sagte der 33-jährige designierte Kanzler der Tageszeitung "Kurier".

Zwar seien noch Gespräche über Schlüsselfragen erforderlich, sagte Kurz. So halte er etwa an seinen drei Wahlversprechen fest: "Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration." Allerdings räumte Kurz ein: "Wichtig ist mir auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden."

Strache aus der FPÖ ausgeschlossen

ÖVP und Grüne waren die klaren Sieger der Parlamentswahl von Ende September. Kurz hatte zuletzt eine Koalition der ÖVP mit der rechten FPÖ angeführt. Die Entwicklung in Österreich wird auch vom Ausland aufmerksam verfolgt. Die Bildung eines Bündnisses von Konservativen und Grünen wird als mögliches politisches Modell gehandelt.

Die Parlamentswahl war durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig geworden. Das Bündnis zerbrach wegen des Skandals um das Ibiza-Video, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Misskredit gebracht hatte. Am Freitag hatte die FPÖ Strache aus der Partei ausgeschlossen.

(an/dpa)

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