epa/Stephanie Lecocq

Regierung hat über Schutzmission noch nicht entschieden

1.8.2019 21:12 Uhr

Die Bundesregierung hat noch nicht abschließend geklärt, ob sie der US-Bitte nach einer Beteiligung am Einsatz im Persischen Golf entsprechen will. Das hat nun die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt.

"Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte sie am Mittwoch am Rande eines Antrittsbesuch bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Antwort wird wohl nicht positiv ausfallen

Zugleich machte Kramp-Karrenbauer den USA wenig Hoffnungen darauf, dass es zu einer positiven Antwort kommen könnte. So verwies sie unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran interessiert sind. Dass die Europäer bei diesem Thema eine andere Auffassung hätten als die USA, werde sicherlich in die Entscheidung über die Anfrage miteinzubeziehen sein, sagte die CDU-Politikerin.

Deutschland setze alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit dem Iran komme und dass der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werden.

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen in der Straße von Hormus im Persischen Golf zu bekommen. Sie haben mehrere Bündnispartner, darunter Deutschland, um eine Beteiligung gebeten. Mehrere Politiker aus SPD, aber auch CDU haben eine deutsche Beteiligung bereits abgelehnt.

(an/dpa)

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