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Regierung bringt Migrantengesetz auf den Weg

5.6.2019 22:13 Uhr, von Andreas Neubrand

Noch diese Woche will die Regierungskoalition das Gesetz zur Migration auf den Weg bringen. Ein hochexplosives Thema, mit einem engen Zeitplan und vielen Fallstricken.

Trotz aller Widrigkeiten konnten beide Parteien einen Punktsieg erringen. So konnte sich die SPD beim sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz durchsetzen. Früher musste der Abschluss in Deutschland zum Studium befähigen. Nach der letzten Fassung reicht es aus, dass der Abschluss dazu qualifiziert, im Heimatland zu studieren.

Die CDU wiederum konnte sich weitgehend durchsetzen, dass schon 30 Tage nach Verstreichen des Ausreisedatums ein Ausländer in Ausreisegewahrsam genommen werden kann. Ein Punkt, mit dem am Ende sich auch die SPD anfreunden konnte. „Integration und gutes Miteinander wird groß geschrieben, aber wir unterscheiden auch danach, wer bleiben darf und wer das Land verlassen muss“, sagte Eva Högl (SPD) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Einen wackligen Kompromiss hat man bei dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz gefunden. Die früheren Verschärfungen wurden auf Druck der SPD entfernt und ürbig blieb lediglich ein neuer Status: "Duldung mit ungeklärter Identität". Der Punktsieg für die CDU/CSU dabei liegt darin, dass dieser Status keine aufschiebende Wirkung hat und die Person leichter abzuschieben ist.

Einen weiteren Kompromiss fand man innerhalb der Regierung, dass abgelehnte Asylbewerber nur dann bleiben können, wenn sie 18 Monate lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und gut Deutsch sprechen. In diesen Fällen erhalten sie dann eine Duldung. Damit soll ein sogenannter Spurwechsel vom Asylanten zum Arbeitsmigranten vollzogen werden. Dafür steht der Stichtag, ab dem diese verschärfte Regelung im Gesetz greift: Rückwirkend zum 1. August 2018

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