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Reform soll nächste Woche beschlossen werden

14.6.2019 14:04 Uhr

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die viel diskutierte Grundsteuerreform am nächsten Mittwoch im Kabinett behandelt werden. "Wir werden in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit sag ich mal einen Gesetzentwurf vorstellen, der dann noch schwierige parlamentarische Beratungen und Beratungen im Bundesrat hat", sagte Merkel am Freitag bei der Jahresversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln.

Sie betonte, dass die Reform überaus komplex sei, auch weil sich der Wert von Immobilien in Deutschland teilweise völlig anders entwickelt habe. Auf der einen Seite gebe es sehr hoch bewertete Ballungsräume und andere Gegenden mit positiver Wertentwicklung, andererseits gebe es Gegenden, wo Häuser und Wohnungen inzwischen deutlich weniger wert seien als früher.

Neuregelung der Grundsteuer muss 2019 kommen

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Seit mehr als einem Jahr gibt es aber zwischen Bund und Ländern Streit über die Neugestaltung der Steuer. Bundestag und Bundesrat müssen der komplexen Reform zustimmen. Die Politik habe geahnt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht hundertprozentig mit der aktuellen Regelung zufrieden sein werde, sagte Merkel. Zugleich warb sie um Verständnis für die lange Dauer der Kompromisssuche, da die Grundsteuer eine historisch gewachsene Steuer sei.

(an/dpa)