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Redebedarf zu Kramp-Karrenbauers Syrienvorschlag

22.10.2019 19:45 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stößt eine Initiative für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien an - doch es gibt noch viele offene Fragen. Ungewiss ist nicht nur, ob die Partnerländer mitziehen, sondern zunächst mal, wie der Koalitionspartner SPD reagiert.

Denn die wussten wohl noch nichts von den Plänen des Verteidigungsministeriums. Die international kontrollierte Sicherheitszone nach Angaben der SPD nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Er sei "schon ein bisschen überrascht" von der Initiative der CDU-Chefin, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das war mit uns nicht abgestimmt." Er habe "noch eine Menge Fragen", betonte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand." Am Ende müsse die Bundesregierung geschlossen handeln. Ein einzelnes Ministerium kann "keine internationale Politik gestalten", betonte Felgentreu.

Ziel: Deeskalation

Eine Lösung des Konflikts "liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren", sagte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen.

Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie hatte vorher mehrfach erklärt, Deutschland müsse mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Aus dem von SPD-Außenminister Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Aus der Opposition kam Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag.

Blauhelmmission gefordert?

"Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Unionspolitiker hätten dies zunächst noch belächelt. "Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben", kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine UN-Resolution. "Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen", so Strack-Zimmermann.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der dpa: "Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt." Kramp-Karrenbauer widerspreche damit auch dem Außenminister. "So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen. Sie verfestigt auch den Eindruck, (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan könne uns mit Flüchtlingen erpressen."

Keine autonomen anderen Gebiete

Kramp-Karrenbauer erläuterte, die Lösung mit einer Sicherheitszone müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden UN-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten. Es solle keine autonomen anderen Gebiete in Syrien geben.

Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen. Eine mögliche Entscheidung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung werde das Verteidigungsministerium dann mit der Bundeswehr auch umsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt. Heute schon sei man im Einsatz gegen den IS aktiv in der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak und in der Luftraumüberwachung. "Wenn die Frage ist, wie wir den Kampf gegen den IS auch weiter fortsetzen, wird das Gegenstand solcher Beratungen sein", sagte sie.

Ziehen Verbündete mit?

Auch die Spitze der Unionsfraktion hat sich hinter den Vorstoß von VKramp-Karrenbauer gestellt. Da oft beklagt werde, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue, gehe Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einen mutigen Schritt, der in sich schlüssig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, in Berlin.

Nun müsse abgewartet werden, wie sich Verbündete wie Frankreich und Großbritannien äußerten, sagte der CDU-Politiker weiter. Der grundsätzliche Gedanke, dass man versuchen solle, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiterhin zu bekämpfen, die Lage in der Region zu stabilisieren und eine Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen, sei "ein kluges Ziel" angesichts der schwierigen Situation vor Ort.

(be/dpa)

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