epa/Clemens Bilan

Rechtsextremismus nicht verharmlosen

3.5.2019 23:27 Uhr

Vor einer Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe wie unlängst im sächsischen Plauen hat Außenminister Heiko Maas (SPD) gewarnt. "Wenn Neonazis wieder auf unseren Straßen marschieren und es mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten gibt, dann dürfen wir das nicht einfach ignorieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wir dürfen weder unsere Straßen noch das Internet radikalen Rechten überlassen." Die liberale Demokratie müsse entschlossen verteidigt werden. Staat und Zivilgesellschaft seien gemeinsam gefordert.

"Einschüchterungseffekt"

Am 1. Mai waren Anhänger der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg mit einheitlichen T-Shirts, Bengalofackeln, Trommeln und Fahnen durch Plauen gezogen. Die Behörden hatten die Versammlung erlaubt. Das Landratsamt sah mit der Kundgebung keinen "Einschüchterungseffekt" verbunden, wie er Voraussetzung für ein Einschreiten der Polizei gewesen wäre. Dies hatte eine heftige Welle der Kritik gegen das Landratsamt und die sächsische Landesregierung ausgelöst.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in Berlin auf eine Journalistenfrage, es hänge auch von ermittlungstaktischen Gründen ab, welche Maßnahmen eine Landesbehörde treffe. Das Bundesinnenministerium wolle das Vorgehen der sächsischen Polizei deshalb nicht kommentieren.

(an/dpa)