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Rechtsextemer Mitarbeiter: AfD sieht keinen Handlungsbedarf

28.2.2020 16:15 Uhr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Maximilian T., den Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten, als Rechtsextremist eingestuft. Die Bundestagsfraktion der AfD will aus dieser Bewertung allerdings keine Konsequenzen ziehen.

Der Bundeswehr-Geheimdienst hatte den Oberleutnant, der für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte arbeitet, zuvor als Rechtsextremist eingestuft. Begründet wurde dies mit seiner Tätigkeit als Landesschatzmeister der Jungen Alternative (JA) in Sachsen-Anhalt.

Der Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Lüth, erklärte am Freitag in Berlin: "Da keine individuellen Vorwürfe gegen Herrn T. vom MAD erhoben werden, sondern sein angeblicher Extremismus in der Bewertung des MAD ausschließlich auf seinem Amt als Schatzmeister der JA Sachsen-Anhalt beruht, empfehlen die Fraktionsvorsitzenden Herrn Nolte, sich nicht von Herrn T. zu trennen."

"Maximilian T. hat sich nie extremistisch geäußert"

Die Jugendorganisation der AfD in Sachsen-Anhalt bekräftigte: "Maximilian T. hat sich nie extremistisch geäußert oder verhalten." Die Einschätzung des Geheimdienstes bezeichnete die Junge Alternative als "Hetzkampagne".

Der AfD-Abgeordnete Nolte und sein Büro haben über die Arbeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages auch Zugang zu vertraulichen Dokumenten und sicherheitspolitischen Strategien. In der Bundeswehr führt die Einstufung als Extremist zu Schritten, die eine Entfernung aus dem Dienst zum Ziel haben. Maximilian T. war zuerst durch die Ermittlungen zu dem Bundeswehroffizier Franco A. ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Er hat sich von Franco A., der wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat demnächst vor Gericht verantworten soll, inzwischen öffentlich distanziert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Nachwuchsorganisation der AfD seit rund einem Jahr als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. In einem Schreiben, das Maximilian T. über seine Anwältin zugestellt wurde, heißt es, das Landesamt für Verfassungsschutz bewerte die JA Sachsen-Anhalt als "verfassungsfeindliche Bestrebung".

(an/dpa)

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