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Rechtsanwalt Kaplan: “Ich nehme den Punkt der Rechtsstaatlichkeit sehr ernst"

24.6.2020 11:38 Uhr

Kaum ein Justizfall, der aktuell vor dem Gericht in Frankfurt verhandelt wird, erhält die mediale Aufmerksamkeit, welche das Verfahren gegen Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus H. erfährt. Hier wird der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verhandelt, der am 01. Juni 2019 auf seiner Veranda in Istha bei Kassel niedergeschossen und am 02. Juni gegen 0.30 Uhr tot aufgefunden wurde. Der polizeibekannte Neonazi Stephan Ernst soll die Tat begangen haben, war auch geständig, zog das Geständnis zurück und legte ein Teilgeständnis ab, in dem er aber Markus H. der Tat beschuldigte, welcher vom Gericht jedoch als "Mittäter" und "Tatunterstützer" geführt wird. Und eben jener Stephan Ernst, der in der rechtsextremen Szene einen gewissen Bekanntheitsgrad und Stellenwert hat, hat sich auf eigenen Wunsch einen türkischstämmigen Anwalt gesucht, der ebenso kein Unbekannter ist: Mustafa Kaplan.

Kaplan war als NSU-Opferanwalt eines Geschädigten involviert, der beim Anschlag mit einer Nagelbombe in der Kölner Keupstraße (09. Juni 2004) verletzt wurde. Die Tat wurde den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ("die beiden Uwes") zweifelsfrei zugeordnet. Mustafa Kaplan vertrat auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann - das aber gegen seine Gewohnheiten aus persönlichen Gründen. Dabei sind die "persönlichen Motive" recht "profan" und nicht so gelagert, wie man es vermuten mag. Kaplan hatte sich als "kölsche Jung" über den Comedian maßlos geärgert, weil der Lukas "Prinz Poldi" Podolski, ein Kicker mit Kultcharakter in Köln, der wie Kaplan trotz Migrationshintergrund als "echte Kölsche" gilt, übel beleidigt hatte. Hier war dann "noch eine Rechnung zu begleichen" – auf kölsche Art. Mustafa Kaplan hat sich freundlicherweise bereit erklärt, einige Fragen der Hürriyet exklusiv zu beantworten, welche sich mit der Übernahme des Falles von Stephan Ernst befassen. Dafür möchten wir uns bei Rechtsanwalt Kaplan an dieser Stelle herzlich bedanken.

Sie sind ein Gastarbeiterkind. Sie als Türkeistämmiger verteidigen jemanden, der den Kasseler Regierungspräsidenten [Walter Lübcke, Anm. d. Red.] aus rassistischen Gründen ermordet hat. Warum?

"Als ich vor 20 Jahren angefangen habe als Rechtsanwalt zu arbeiten, habe ich einen Eid geleistet, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu schützen. Hierzu gehört auch die Rechtsstaatlichkeit. Und in einem Rechtsstaat hat jeder Angeklagte, ganz gleich ob ihm einfacher Diebstahl oder aber schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, einen Anspruch auf bestmögliche Verteidigung. Ich nehme den Punkt der Rechtsstaatlichkeit daher sehr ernst.

Ich möchte Ihnen hierzu eine wahre Begebenheit erzählen:

Der erste Häftling im Konzentrationslager Dachau, Häftling Nr. 1, hieß Claus Bastian. Er überlebte das Konzentrationslager und wurde später Rechtsanwalt. 1951 lief gegen einen ehemaligen SS-Mann aus dem KZ Dachau (Karl Friedrich Wicklmayr, Anm. d. Red.) ein Strafverfahren wegen der Tötung eines KZ-Dachau-Häftlings (Sepp Götz, Anm. d. Red). Sein Strafverteidiger war ausgerechnet Claus Bastian, Häftling Nr. 1. Rechtsanwalt Claus Bastian hat den früheren SS-Mann verteidigt, weil genau dies für ihn den Sieg des Rechtsstaats darstellte.

Auch heute brauchen wir solche Menschen wie Claus Bastian."

Wie kam es dazu, dass Sie um die Verteidigung des Angeklagten Stephan E. gebeten wurden? Waren Sie überrascht? Und haben Sie das Mandat sofort angenommen oder mussten Sie darüber zunächst nachdenken?

"Anfang Februar hat mich Rechtsanwalt Frank Hannig, den ich vorher nicht kannte, angerufen und mitgeteilt, dass der Beschuldigte Stephan Ernst mich als seinen zweiten Verteidiger haben wolle. Ich kannte den Fall nur aus den Medien, war aber sehr überrascht, dass der Beschuldigte ausgerechnet mich, einen türkischstämmigen Rechtsanwalt, haben wollte. Ich war zugleich aber auch neugierig und sagte zu Rechtsanwalt Hannig, dass ich erst den Beschuldigten Ernst in der JVA besuchen, mit ihm sprechen und erst danach entscheiden werde, ob ich das Mandat annehme."

Wie war die Atmosphäre, als Sie den Angeklagten das erste Mal getroffen haben? Wie ist Ihr Verhältnis jetzt?

"Wie bei jedem anderen Mandat auch dauerte es einige wenige Minuten, um ins Gespräch zu kommen. Wir haben uns ungefähr 2 Stunden unterhalten. Für mich ist wichtig, ob der Mandant sich mir öffnet und meine Beratung annimmt. Dies tut der Angeklagte Ernst, deshalb habe ich das Mandat angenommen. Wir werden ein professionelles Anwalt-Mandat-Verhältnis haben. Das wird bis zum Schluss so bleiben."

Sie haben in den Verfahren, in denen die Neonazi-Terrorgruppe NSU in Deutschland Jagd unter anderem auf Türken gemacht hat, die Opferfamilien vertreten. Sie haben Drohbriefe erhalten, die mit "NSU 2.0" unterschrieben waren. Jetzt verteidigen Sie jemanden, der sich an der Grenze zur NSU bewegt. Ist das nicht widersprüchlich und merkwürdig?

"Das sogenannte "NSU-Verfahren" war einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte. Ich kenne aus keinem anderen Land ein ähnliches Strafverfahren mit diesen Dimensionen. Und auch für die Opferfamilien ist das NSU-Verfahren eine Chance, mit der Ermordung ihres geliebten Familienmitglieds abzuschließen. Ich bin froh und stolz, dass ich als Nebenklägervertreter meinen kleinen Anteil an der Aufklärung beitragen konnte.

Es gibt offensichtlich ein paar Spinner, die meine Arbeit als Rechtsanwalt störend empfinden und deshalb Drohmails versenden. Es hat auf meine Arbeit keinerlei Einfluss. Ich werde so wie immer weiterarbeiten.

Ich bin nun mal kein Szeneanwalt. Bei meiner Entscheidung, ob ich ein Mandat annehme, spielt es keine Rolle, welchen religiösen, ethnischen oder politischen Hintergrund mein Mandant hat. Ich bin da komplett farbenblind."

Haben Sie Reaktionen oder Drohungen bekommen, weil Sie die Verteidigung des Angeklagten Stephan E. übernommen haben?

"Nein."

Erhofft sich der Angeklagte mit der Wahl eines türkischstämmigen Anwalts irgendwelche Vorteile?

"Das glaube ich nicht. Mir hat er gesagt, dass er mich wegen meiner Erfahrung in großen Strafsachen haben wollte. Unabhängig davon werden solche kosmetischen Außenwirkungen meines Erachtens völlig überschätzt.

In einem Strafverfahren kommt es darauf an, ob die dem Angeklagten vorgeworfene Tat mit rechtsstaatlichen Mitteln nachgewiesen werden kann."

Am zweiten Tag des Verfahrens wurde ein Video des Geständnisses gezeigt, welches der Angeklagte bei der Polizei abgegeben hatte. Sie haben als Anwalt versucht, das Zeigen des Videos zu verhindern. Warum?

"Ich habe nicht versucht, die Ausstrahlung des Videos zu verhindern. Das waren die anderen Anwälte. Im Gegenteil habe ich die anderen Anwälte sogar darauf hingewiesen, dass sie die Ausstrahlung des Videos nicht verhindern können."

Was erwarten Sie von dem Prozess?

"Ich würde ganz gerne wissen wollen, ob es irgendwelche Hintermänner gibt, ob die Verfassungsschutzbehörden hätten die Tat verhindern können, ob es Mitwisser gibt..."

Warum haben Sie als Gastarbeiterkind Jura studiert? Hat dies einen besonderen Grund?

"Ehrlich gesagt hatte das keinen besonderen Hintergrund. Mein Schulfreund Diego aus Argentinien, den ich schon seit über 40 Jahren kenne, hatte sich für Rechtswissenschaften eingeschrieben. Und ich dachte: Probierst du es auch mal aus, vielleicht liegt es dir ja auch."

Unter welchen Umständen haben Sie studiert und wurden Sie je diskriminiert?

"Ich habe ab dem 1. Semester angefangen neben dem Studium zu arbeiten: Gastronomie, Krankenhaus, Theaterschauspieler, freier Journalist...Im Nachhinein muss ich zugeben, dass es für mich zwar nicht einfach gewesen ist, neben dem Studium zu arbeiten. Aber ich habe dadurch viel Lebenserfahrung sammeln dürfen.

An der Uni hatte ich einmal Streit mit einem Professor, weil er sich in der Vorlesung abfällig über türkische Putzfrauen geäußert hatte. Da meine Mutter selbst zeitweise geputzt hat und ich stolz auf sie war, habe ich den Professor daraufhin noch in der Vorlesung als "Nazischwein" beschimpft. Später habe ich mich mit meinen deutschen Kommilitonen bei dem Dekan über den Professor beschwert. Und der Professor hat sich dann tatsächlich sowohl mir gegenüber in einem 4-Augen-Gespräch als auch in der Vorlesung hierfür entschuldigt. Das fand ich gut."

Sind Sie stolz darauf, ein Gastarbeiterkind zu sein?

"Selbstverständlich! Genau wie andere Migranten aus der Türkei haben auch meine Eltern als Arbeiter den Weg nach Deutschland gefunden. Ich bewundere und liebe sie für diesen außergewöhnlichen Mut."

Welche Bedeutung hat Deutschland und Köln für Sie?

„Deutschland und Köln sind das Land und die Stadt, in denen ich lebe und das tue ich wirklich sehr, sehr gerne.

Ich lebe also derzeit in meiner 2. Heimat. Aber ich bin erst mit 8 Jahren nach Deutschland gekommen, habe einen wichtigen Teil meiner Sozialisation in der Türkei durchlebt. Die Türkei berührt mein Herz auf eine Weise, die unvergleichlich ist. Türkei ist meine 1. Heimat."

(ce)

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