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Rechtpopulistische Bewegung Pro Chemnitz wird von Sachsens Verfassungsschutz beobachtet

9.1.2019 16:35 Uhr

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat mitgeteilt, dass die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz unter Beobachtung des sächsischen Verfassungsschutzes stehe.

Bei Pro Chemnitz lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpften", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Dresden mit.

Als Beispiele nannte der Landesverfassungsschutz die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staats als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.

Versuche, Gewaltdelikte als legitim darzustellen

Anhänger von Pro Chemnitz hätten seit den tödlichen Messerstichen in Chemnitz Ende August "erkennbar rechtsextremistische Inhalte verbreitet". "Hierbei rechtfertigten sie rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte und versuchen seitdem, diese als legitim darzustellen", hob das LfV hervor.

Die Hauptprotagonisten von Pro Chemnitz seien selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv. Sie unterstützten dort dem Landesverfassungsschutz zufolge unter anderem langjährige Holocaustleugner.

Pro Chemnitz will rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten

Außerdem hätten sie sich an der Organisation einer der bundesweit bedeutsamsten rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen im vergangenen Jahr beteiligt. Verantwortliche von Pro Chemnitz wollten unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft tragen, teilte das Landesamt weiter mit.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz im August hatte Pro Chemnitz mehrfach zu Kundgebungen aufgerufen. In der sächsischen Stadt gab es nach dem gewaltsamen Tod des Chemnitzers fremdenfeindliche Übergriffe und Demonstrationen, die teils in Gewalttätigkeiten mündeten. Sie sorgten bundesweit, aber auch international für Aufsehen.

(be/afp)