epa/Tamas Kovac

Rechte ungarischer Abgeordnete eingeschränkt

10.12.2019 21:59 Uhr

Im ungarischen Parlament hat die Regierungsmehrheit neue Bestimmungen gebilligt, die die Rechte und Freiheiten der Oppositionsabgeordneten einschränken. Die Beschlüsse vom Dienstag heben praktisch das Recht auf freie Fraktionsbildung auf und stellen für störendes Verhalten in den Parlamentssitzungen drakonische Strafen in Aussicht.

Die neuen Fraktionsregeln machen es künftig unmöglich, dass sich zwei oder mehr Fraktionen zu einer neuen Fraktion zusammenschließen. Auch dürfen sich Abgeordnete, die als Parteilose ins Parlament gewählt wurden, keiner Fraktion anschließen. Parteilose dürfen, selbst wenn sie die dafür nötige Mitgliederzahl hätten, künftig keine eigene Fraktion bilden.

Neue Bestimmungen sollen den Wählerwillen reflektieren

Die Fidesz-Partei des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban begründete die Einschränkungen damit, dass diese den Wählerwillen besser reflektieren würden. Beobachter verweisen darauf, dass die neue Regelung den politischen Spielraum der Opposition einschränkt. Diese verteilt sich über mehrere Parteien und populäre parteilose Persönlichkeiten. Orbans Fidesz-Partei agiert als hierarchisch gelenkter, monolithischer Block.

Abgeordnete, die Parlamentssitzungen stören oder auch nur mit Transparenten oder Plakaten auf Missstände aufmerksam machen, müssen künftig mit verschärften Strafen rechnen. Parlamentspräsident Laszlo Köver, ein eingefleischter Orban-Anhänger, kann sie mit Sperren von bis zu 60 Tagen und Entzug der Diäten von bis zu sechs Monaten bestrafen.

Die Fidesz-Partei hat im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie auch Verfassungsänderungen im Alleingang durchziehen kann. Den Oppositionellen bleiben oft nur spektakuläre Aktionen, um auf fragwürdige Abstimmungen aufmerksam zu machen.

(an/dpa)

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