dpa

Rechte Terrorzelle: BGH erlässt Haftbefehle gegen zwölf Verdächtige

15.2.2020 21:59 Uhr

Die Haftrichter des BGHs in Karlsruhe haben gegen vier Mitglieder einer als rechtsterroristisch eingestuften Gruppe und acht Unterstützer Haftbefehl erlassen.

Dies teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstagabend mit. Die Männer waren im Verlauf des Tages Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt worden. Ziel der Gruppierung soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft gewesen sein, "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden". Dazu sollten durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime "bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden".

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen lassen. Die vier mutmaßlichen Mitglieder - Tony E., Werner S., Michael B. und Thomas N. - sollen sich im September 2019 zusammengeschlossen haben. Gegen sie erging Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie sollen sich zur Umsetzung ihres Vorhaben mehrfach in unterschiedlichen Besetzungen persönlich getroffen haben. Anberaumt und koordiniert wurden diese Treffen laut Bundesanwaltschaft durch S., der in einigen Fällen durch E. unterstützt worden sein soll. Zudem standen die Beschuldigten demnach untereinander über Chatgruppen verschiedener Messengerdienste sowie telefonisch in Kontakt.

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Die Namen der mutmaßlichen Unterstützer gab die Bundesanwaltschaft mit Thorsten W., Ulf R., Wolfgang W., Markus K., Frank H., Marcel W., Stefan K. und Steffen B. an. Sie sollen zugesagt haben, die Gruppierung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken. Gegen sie erging Haftbefehl wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Alle Festgenommenen sind deutsche Staatsbürger.

Selbstgebaute Slamgun und Handgranaten

Laut "Spiegel" fanden die Polizisten bei der Razzia mehrere Waffen, darunter eine selbstgebaute sogenannte Slamgun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß demnach auch der antisemitische Attentäter von Halle, der im Oktober eine Synagoge attackiert und zwei Menschen getötet hatte. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, auch Handgranaten und verfassungswidrige NS-Symbole seien entdeckt worden.

(be/afp)

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