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Rassismus beim Poetry-Slam: Tochter von AfD-Abgeordneter vor Gericht gescheitert

6.2.2019 14:38 Uhr

"Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage" - so hieß die Veranstaltung, bei der die Tochter der AfD-Abgeordneten Nicole Höchst im rheinland-pfälzischen Speyer ihr fremdenfeindliches Gedicht vortrug. In einem Gerichtsstreit gegen die Bürgermeisterin scheiterte die 14-jährige heute mit ihrer Unterlassungsklage.

Die Unterlassungsklage war gegen die Bürgermeisterin der Stadt Speyer und deren ehemalige stellvertretende Pressesprecherin gerichtet. Wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch mitteilte, habe die Tochter der AfD-Parlamentarierin Nicole Höchst kein Recht darauf, dass diese die Äußerungen "öffentliche Provokation durch die AfD" und "Geistige Brandstifter schüren Ängste" unterlassen.

Keine Zivilcourage

Bezogen waren die Äußerungen auf einen Vortrag der 14-Jährigen bei einer Poetry-Slam-Veranstaltung im September in Speyer. Sie stand unter dem Motto "Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage". Dabei trug die Jugendliche ein Gedicht vor, das unter anderem diese Zeilen enthielt: "Weil er kein Fräulein haben kann, hilft er schnell nach mit – einem Messer. Nun steckt das Messer dir im Bauch, denn so ist's im Orient Brauch."

"Öffentliche Provokation der AfD"

Die Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) und ihre damalige stellvertretende Pressesprecherin äußerten im Rahmen der Beantwortung von Presseanfragen Kritik an dem Vortrag. Der Poetry Slam sei als "öffentliche Provokation durch die AfD" genutzt worden. Das Thema des Vortrags der 14-Jährigen sei nicht Zivilcourage, sondern "Geistige Brandstifter schüren Ängste" gewesen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag der 14-Jährigen auf Unterlassung ab. Diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht Koblenz nun bestätigt. Bei den Äußerungen von Kabs und ihrer damaligen stellvertretenden Pressesprecherin handle es sich um amtliche Äußerungen als Bedienstete der Stadt Speyer. In diesem Fall seien die beiden Frauen nicht an das Neutralitätsgebot gebunden, weil sich die Äußerungen nicht gegen Parteien gerichtet hätten.

AfD forderte zum Besuch der Veranstaltung auf

Die Äußerungen bezogen auf den Vortrag seien Werturteile, weil die 14-Jährige in ihrem Vortrag ausdrücklich einen Bezug zur AfD hergestellt habe, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Der AfD-Kreisvorsitzende habe dazu aufgerufen, die Veranstaltung zu besuchen, weil auch "patriotische Beiträge" zu hören seien. Die Äußerung der Bürgermeisterin "öffentliche Provokation durch die AfD" beziehe sich daher auf zutreffende Tatsachen und sei sachlich angemessen.

Ein fremdenfeindliches Gedicht auf einer Veranstaltung, die "Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage" heiße, sei eine Provokation. Aus diesem Grund sei die Äußerung der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin "Geistige Brandstifter schüren Ängste" nicht zu beanstanden, weil sie durch die fremdenfeindlichen Passagen im Vortrag der Jugendlichen gerechtfertigt sei.

(sis/afp)