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Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien verlängert

28.3.2019 23:21 Uhr

Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet: die Bundesregierung wird auch weiterhin keine Waffen an Saudi-Arabien liefern.

Das Moratorium für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien wird verlängert. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, den Lieferstopp um sechs Monate bis Ende September zu verlängern, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. In diesem Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.

Die Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Die bisherige Regelung galt bis Ende März. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.

(be/afp)