epa/Robert Ghement

Rückkehr Russlands wird wahrscheinlicher

23.6.2019 12:27 Uhr

Deutsche Abgeordnete sehen eine mögliche Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) positiv. Dass Russland in der Staatenorganisation bleibe, sei wichtig, sagte der PACE-Abgeordnete Johann Wadephul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Mit einer Resolution, die am Montag in der Versammlung zur Abstimmung stehen soll, bekäme Moskau sein entzogenes Stimmrecht zurück und würde wieder eine Delegation entsenden.

Von der verfahrenen Situation zwischen der Staatenorganisation und Moskau habe niemand etwas, sagte Wadephul. «Wir werden natürlich gleichzeitig deutlich machen, dass unsere politische Bewertung, die damals zu dem Stimmrechtsentzug geführt hat, sich nicht geändert hat.»

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hatte das PACE Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. 2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein.

Europarat ist größte Staatenorganisation auf dem Kontinent

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten. Zum Europarat gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Gemeinsam wachen sie über die Einhaltung der Rechte von rund 830 Millionen Menschen in den Mitgliedsländern, darunter auch in Russland.

Dass der EGMR das Leid von Tausenden übelst behandelten Menschen lindere, habe eine große politische Wirkung, sagt Frank Schwabe, Vorsitzender der sozialistischen PACE-Fraktion. Derzeit sei zudem eine Beobachtung der Krim oder auch des Nordkaukasus durch Entsandte des Europarats nicht möglich - das könnte sich nach der Einigung mit Russland ändern. Es sei wichtig, Transparenz in der Region herzustellen, so Schwabe. Man müsse die Chance nutzen und Russland zeigen, welche Aufgaben es als Mitglied habe, so Schwabe.

(an/dpa)

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