epa/Marcus Seidel

Ramelow und CDU einigen sich auf klare Regeln

6.3.2020 0:33 Uhr

Eine klare Vereinbarung zwischen der neuen linken Minderheitenregierung in Thüringen und der CDU soll sicherstellen, dass es bei Landtagsentscheidungen zu den nötigen Mehrheiten kommt. In dem nun unterschriebenen Protokoll von Linke, SPD und Grünen mit der CDU, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag, heißt es unter anderem:

"Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021 im Dezember 2020". Ramelow darf bis zu diesem Zeitraum laut Protokoll ohne das Einvernehmen der vier Parteien keine Vertrauensfrage im Landtag stellen, die eine Auflösung des Parlaments bedeuten könnte.

Duldung oder Tolerierung?

Vereinbart wurde laut Protokoll, dass die vier Parteien zwar eigenständig parlamentarische Anträge einbringen, jedoch "die dafür erforderlichen Kompromisse nur untereinander" suchen. Weiter heißt es: "Die genannten Fraktionen stellen Einvernehmen dazu her, den Landtag am 25. April 2021 neu zu wählen."

Die Vereinbarung wird von einer Reihe von Mitgliedern des Landtags als eine Art Duldung oder Tolerierung von Ramelows Minderheitsregierung gewertet. Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag in Erfurt vier Stimmen für eine Mehrheit.

Neben dem Haushalt ist eine projektbezogene Zusammenarbeit unter anderem bei Wahlrechtsfragen vorgesehen, von denen einige - wie etwa die paritätische Besetzung von Wahllisten der Parteien mit Frauen und Männern - verfassungsrechtlich strittig sind. Auf den Weg gebracht werden soll ein Investitionsprogramm für die Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren.

(an/dpa)

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